Über Parteispenden, ihre Sender und Empfänger - eine Bilanz.
Berlin. Einige Fälle musste die Bundestagsverwaltung erst länger prüfen. Denn eigentlich ist Parteien die Annahme von Geldbeträgen verboten, sofern kein Deutscher oder anderer EU-Bürger dahinter steckt. Bei zwei ungewöhnlichen Geldeingängen aus der Schweiz, die bei vielen Politikern am Pranger steht, war dies auf Anhieb nicht klar. So überwies ein Professor Andreas Norbert Fay mit Wohnsitz im Tessin 20 000 Euro auf das Konto der CDU. Erst als der Nachweis erfolgte, dass es sich bei dem Spender um einen Deutschen handelt, wurde die Zuwendung für den jetzt vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2008 akzeptiert.
Dies galt auch für die 76 800 Euro, über die sich die FDP aus dem Steuerparadies freuen konnte. Als Adresse firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 wenig bekannte Aktiengesellschaften oder Holdings logieren unter dem Dach. Persönlicher Absender der FDP-Spende war laut der Liste in dem Parlamentsbericht Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Vor seinem Wechsel ins Außenamt saß Westerwelle im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Partner-Gruppe Anteile hält.
Auf gut 20 Millionen Euro summierten sich die größeren Spenden ab
10 000 Euro, die im Vorwahljahr 2008 in die Kassen der im Bundestag vertretenen Parteien flossen. Der weitaus größte Anteil dieser „Zuwendungen von juristischen Personen“ stammte von Firmen oder einzelnen Unternehmern. Dazu kamen noch Beträge von Politikern, die ihrer eigenen Partei finanziell unter die Arme griffen.
Bei den Spenden aus der Wirtschaft wird die CDU klar favorisiert. Vom Schraubenhersteller Adolf Würth bis zur Volkswagen AG reicht die Liste mit über 50 Unternehmen. Zu den besonders großzügigen Geldgebern gehörten 2008 etwa die Commerzbank (200 500 Euro), der Hamburger Chemikalienhändler Hermann Schnabel (220 000), die Daimler AG (150 000) oder ein inzwischen auf Zypern ansässiger Reeder aus Norddeutschland (100 000). Rund 13 000 Euro kamen vom Süßwaren- Konzern Ferrero, der schon in der CDU-Parteispenden-Affäre unter Beschuss kam.
Noch deutlich höhere Beträge gingen bei der CDU-Schwesterpartei CSU ein. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl landeten bei der CSU 420 000 Euro von der Clair Immobilien sowie weitere 390 000 Euro von der Mercator Verwaltung. Hinter beiden Münchner Firmen steckt laut Presseberichten der Milliardär August von Finck, der im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus dem Jahr 2009 an die FDP erst kürlich ins Gerede kam. Aber auch von einer Krematorium GmbH in Kempten im Allgäu erreichte die CSU eine Zuwendung von 13 000 Euro.
Viele prominente Namen – von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung über die Sixt-Autovermietung bis zum Verband der Automaten-Industrie – füllen die FDP-Spenderliste. Spitzenreiter war
2008 mit 250 000 Euro eine weithin unbekannte VM Holding AG in Düsseldorf. In punkto Spenden musste sich die 2008 noch regierende SPD schon damals von den Liberalen abhängen lassen. Immerhin landeten bei der SPD noch Gelder von Allianz, BMW, Daimler, Deutscher Bank oder Evonik, die aber meist auch die anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) mit ähnlichen Beträgen bedachten. Etwa die Grünen, die nicht nur von BMW, der Allianz und der Commerzbank eine Spende bekamen, sondern auch auch von zwei Solarfirmen und einer Berliner Immobiliengesellschaft.
