Sponsoring-Affäre

Druck auf Ministerpräsident Rüttgers wächst

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In der Sponsoring-Affäre weist NRW-Landeschef Rüttgers die Vorwürfe gegen ihn von sich. Dennoch werden erste Rücktritts-Rufe laut.

Düsseldorf. Die Sponsoring-Affäre in der NRW-CDU hat ihr erstes politisches Opfer bereits gefordert. CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst warf gestern das Handtuch und übernahm so die Verantwortung für den Skandal um käufliche Gespräche mit CDU-Spitzenpolitikern. Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP ernannte am Montagabend den Bonner Politikwissenschaftler Joachim Stamp zum Nachfolger.

Kommentar: General ist zum Ballast geworden

Aus der Schusslinie ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers elf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durch Wüsts Rücktritt noch nicht. Er ging nun in die Offensive und wies Vorwürfe vehement zurück, er habe persönlich Kenntnis von den umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner Partei gehabt. „Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich enttäuschen“, sagte Rüttgers auf einem Leserforum der „Aachener Zeitung“ und der „Aachener Nachrichten“. „Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend Konsequenzen gezogen.“

Der CDU- Landesverband hatte Sponsoren angeboten, beim Landesparteitag im März für 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können. „Spiegel Online“ berichtete, die NRW-CDU biete auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März in Neuss Sponsoren gegen Bezahlung ein Treffen mit Rüttgers an.

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Rüttgers räumte ein, dass durch diese Praktiken politischer Schaden entstanden sei. Das habe dazu geführt, dass Wüst zurückgetreten sei. „Der Vorwurf, ich hätte Termine gegen Geld gemacht, läuft aber ins Leere. Es hat solche Termine nicht gegeben.“ Zum Krisenmanagement der CDU-geführten Landesregierung sagte er: „Wir haben von Anfang an gesagt, was Sache war. Wir haben nicht drumherum geredet. Ich denke, dass die Wähler das sehen.“

SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft legte Rüttgers hingegen den Rückzug als Ministerpräsident nahe. Der mit dem Sponsoren-Skandal verwobene Rücktritt Wüsts sei ein „Schuldeingeständnis, dass es bei der CDU zu Gesprächen gegen Geld gekommen ist“. Recherchen legten nahe, dass dies schon über Jahre Praxis in der NRW-CDU gewesen sei. Wenn weitere Enthüllungen belegten, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er nicht mehr Ministerpräsident sein. Der Bundestag müsse nun prüfen, ob es sich bei der „Meet-Rüttgers-Affäre“ um verstecke Parteienfinanzierung handele, forderte Kraft. Ein Sprecher des Bundestages sagte am Montagabend, es gebe noch keinen Prüfvorgang, lediglich eine Vorklärung.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) harsche Kritik an der NRW-CDU, seinem eigenen Landesverband: „Das Schreiben (zum Sponsoring) ist politisch selten dämlich.“ Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte er: „Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Rheinischen Post“: „CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von (FDP-Chef Guido) Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten.“ Er forderte Rüttgers zum Rücktritt auf.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Dienstag) hat allerdings auch die SPD versucht, für ihren Landesparteitag im April 2009 im ostwestfälischen Halle Unternehmen mit dem Besuch prominenter Politiker für eine Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen. Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen habe die Standmiete 200 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Unternehmen hätten unter „besondere Wünsche“ angeben können, welche SPD-Gesprächspartner „aus besonderen Fachbereichen“ sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten. Dazu sagte der Sprecher der nordrhein- westfälischen SPD, Dirk Borhart: „Das Schreiben zeigt klar, bei der SPD gibt es keine Gespräche gegen Geld.“

( (dpa/abendblatt.de) )