NRW: Sponsoring-Affäre der CDU

Wüst wirft das Handtuch

Grüne fanden den Schritt überfällig. SPD-Chef Gabriel fordert Rücktritt auch von Ministerpräsident Rüttgers.

Berlin. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) verliert die CDU ihren zentralen Wahlkampfmanager. Generalsekretär Hendrik Wüst zog die Konsequenzen aus der Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU und erklärte seinen Rücktritt. "Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der eigenen Partei im Wahlkampf noch helfen kann", sagte der 34-Jährige gestern in Düsseldorf. "Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer lieber diese Aufgabe machen."

Wüst hatte am Wochenende die Verantwortung für Briefe an Sponsoren übernommen, in denen gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März angeboten worden waren. Die daraufhin laut gewordenen Käuflichkeitsvorwürfe wies Rüttgers als "absurd und völlig unzutreffend" zurück.

Wüst selbst, der das Amt seit April 2006 innehatte, will nach Angaben eines Parteisprechers weiterhin in der Landtagsfraktion politisch aktiv sein. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Respekt für die Entscheidung. "Das ist honorig", sagte er in Berlin. Gröhe versicherte, dass es vergleichbare Angebote an Sponsoren bei der Bundes-CDU nie gegeben habe. Gespräche mit Entscheidungsträgern seien nie "Gegenstand von Vereinbarungen" gewesen, auch wenn es bei Veranstaltungen der Bundes-CDU ebenfalls Sponsoring gebe. Als "unhaltbar" bezeichnete Gröhe den Vorwurf, Sponsoren hätten sich Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "ergaunern" können. Die Rücktrittsforderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Rüttgers nannte Gröhe "völlig absurd". Gabriel, meinte Gröhe, solle "sich lieber um seinen eigenen Laden kümmern".

Die Sponsoring-Affäre ist nur die jüngste in einer Reihe von Vorfällen, bei denen Wüst in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten war. Im September hatte er für Negativschlagzeilen gesorgt, als die SPD der CDU vorwarf, ihre Landeschefin Hannelore Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch mit einem Video-Team beobachtet zu haben. Zuletzt gab es Ungereimtheiten um überhöhte Zuschüsse, die der 34-Jährige jahrelang vom Landtag kassiert haben soll.

Die Grünen in NRW erklärten, es sei "höchst überfällig, dass der CDU-Vorsitzende Rüttgers seinen General zurückgezogen hat". Er sei aufgrund persönlicher Verfehlungen wie politischer Verfehlungen nicht mehr haltbar gewesen, teilten die Vorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger mit. Der Rücktritt entbinde Rüttgers aber nicht davon, für die skandalösen Sponsorenbriefe politisch verantwortlich zu sein. Im WDR kündigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, an, die Affäre auch im Hauptausschuss im Landtag zum Thema zu machen.

Aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist die Sponsoring-Affäre "ein kleiner Fehler, der zu einer Affäre aufgebauscht wird". Wenn man diese Maßstäbe weiter durchhalte, werde man noch viele Rücktritte erleben, sagte Wulff dem Nachrichtensender N24.

Allerdings hat die CDU in NRW nach Informationen von "Spiegel Online" auch bei ihrem diesjährigen Zukunftskongress der Partei gegen Bezahlung Treffen mit Rüttgers angeboten. In der Präsentation der Veranstaltung, die am 5. März in einem Hotel in Neuss stattfindet, stellte die CDU interessierten Unternehmen drei "Partnerpakete" zur Auswahl zusammen. Unter anderem für 16 000 Euro im Angebot: 16 Quadratmeter Ausstellungsfläche - und eine "Roadshow" mit dem Ministerpräsidenten.