Saarlands Regierungschef Peter Müller bekräftigt sein Nein zur Steuerreform und fordert: Was der Bund bestellt, das muss er auch bezahlen.

Hamburg. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat seine Ablehnung gegen die vom Bund geplanten Steuersenkungen bekräftigt. „Nach gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen“, sagte Müller dem Hamburger Abendblatt (Donnerstag-Ausgabe).

HINTERGRUND: DAS WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ

„Wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist eine riesige Herausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn wir keine zusätzlichen Belastungen zu tragen haben. Geht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz morgen durch, dann verlieren wir jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Das kann das Saarland sich nicht leisten.“

Müller stellte klar, dass das Saarland nur dann seine Auffassung ändern werde, wenn der Bund die entstehenden Mindereinnahmen der Länder komplett ausgleiche. „Ich plädiere für die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt“, sagte er dem Abendblatt. „Wenn der Bund durch Gesetze Mindereinnahmen des Staates verursacht, dann muss er sie selbst tragen. Und zwar in voller Höhe.“

Der Ministerpräsident kritisierte die fehlende Bereitschaft des Bundes, zum Ausgleich Mehrwertsteuerpunkte an die Länder abzugeben. „Mir liegt kein belastbares Angebot vor, dass der Bund Mehrwertsteuerpunkte an die Länder abgegeben will. Bislang hat die Regierung eine solche Garantieerklärung strikt abgelehnt. Grundsätzlich gilt: Das Saarland wird über seine Position nur dann noch einmal neu nachdenken, wenn neu entstehende Belastungen bis auf den letzten Cent ausgeglichen werden.“

Müller erinnerte daran, dass es sich bei den verabredeten Ausgaben im Rahmen der Bildungsoffensive um zusätzliche Ausgaben handele. „Wenn der Bund jetzt sagt, wir übernehmen von diesen zusätzlichen Ausgaben 40 Prozent, heißt das nicht, dass die Länder entlastet sind. Im Gegenteil: Wir sollen mit 60 Prozent noch immer den größeren Teil leisten. Das ist nicht die Kompensation, die geboten ist.“

Zudem warf Müller der Bundesregierung vor, sich Kompetenzen in der Bildungspolitik erschleichen zu wollen. „Bildung ist Sache der Länder. Es kann nicht das Ziel der Übung sein, dass sich der Bund jetzt auf kaltem Wege inhaltliche Befugnisse aneignet, die ihm nach dem Grundgesetz gar nicht zustehen“, sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder nur projektgebunden fließen sollen. „Ich trage das Ziel mit, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren. Aber ich fordere, bei allen Maßnahmen die verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung zu berücksichtigen.“

Je stärker Mittel projektgebunden zur Verfügung gestellt werden sollten, "umso größer ist die Gefahr, dass der Bund in die Kulturhoheit der Länder eingreift“, sagte Müller. Der Ministerpräsident stellte klar: „Wenn die Koalition will, dass wir mehr für Bildung ausgeben, dann muss sie bereit sein, mit uns ernsthaft über eine Erhöhung unseres Anteils an der Umsatzsteuer zu reden. Anders geht es nicht.“

Mit Gelassenheit reagierte Müller auf eine neue Umfrage, wonach die saarländische CDU nach der Bildung des Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP weiter an Zustimmung verloren hat. „Diese Umfrage überrascht mich überhaupt nicht“, sagte Müller dem Hamburger Abendblatt. „Die Menschen müssen sich an das Modell Jamaika erst einmal gewöhnen. Und der Gewöhnungsbedarf ist im bürgerlichen Lager besonders hoch. Unsere Aufgabe und Chance ist es, durch gute Arbeit zu überzeugen.“

Er befürchte auch nicht, dass im Saarland Ähnliches passieren könne wie in Hamburg, wo ein Volksbegehren gegen die von den Grünen durchgesetzte Schulreform die schwarz-grüne Koalition belastet, sagte Müller weiter. „Die Situation bei uns ist eine andere. Das Gymnasium bleibt verfassungsgeschützt. Wir haben uns zwar auch für ein längeres gemeinsames Lernen entschieden, aber diese Phase soll nicht sechs, sondern fünf Jahre dauern." Außerdem solle "das Elternwahlrecht bei uns nicht eingeschränkt werden, was in Hamburg ja im Zentrum der Proteste steht. Insofern bin ich da gelassen.“

Müller resümierte nach einem Monat Jamaika an der Saar: „Bislang ist die Zusammenarbeit konstruktiv und vertrauensvoll.“