Vorhalten kann man den Ministerpräsidenten, die gegen Steuersenkungen aufbegehren, allenfalls eines: Sie haben darauf vertraut, dass ein Kernsatz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ernst gemeint ist; dass Entlastungen tatsächlich unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nun will die Bundesregierung ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Erleichterungen für Unternehmen, Familien und Hotels erzwingen, obwohl niemand sagen kann, wie sie zu finanzieren sind.

Die Pläne der Bundesregierung bringen hoch verschuldete Länder wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen in schwere Bedrängnis. "Ihr habt sie doch nicht alle", soll der schleswig-holsteinische Regierungschef Carstensen in einem Kamingespräch bei der Kanzlerin gerufen haben; ein Ausdruck blanker Not.

Die Ministerpräsidenten sollten standhaft bleiben und Schwarz-Gelb vor die Wahl stellen: Entweder kommt der Bund für sein Steuerabenteuer alleine auf - oder das Gesetz scheitert schon im Bundesrat. Beides könnte heilsam sein. Die Bundesregierung wäre zu einem Neustart gezwungen mit einer verantwortbaren Finanzpolitik.