Es gibt mehr Kindergeld und ermäßigte Steuersätze für Hotels. Doch die SPD und Bundesländer üben heftige Kritik.

Berlin. Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren dagegen. Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen angehoben werden. Für Hotel-Übernachtungen wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent reduziert. Den Gesetzesplänen muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Hier ist die Mehrheit völlig unsicher. Auch CDU/FDP-geführte Länder fordern, dass der Bund sie für die Steuerausfälle entschädigt. Die SPD hat das Wachstumspaket als Stückwerk kritisiert. Die Koalition habe die Chance vertan, mit ihrem ersten Gesetz etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun, monierte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl. „Was Sie machen ist ein Wachstumsverhinderungsgesetz und ein Zukunftsverhinderungsgesetz“, sagte Kressl.

Verwunderlich sei, dass niemand aus der Regierung vor dem Parlament zu dem Vorhaben Stellung nehmen wolle. „Offenbar distanziert sie sich ein bisschen von diesem Gesetz auf diesem Weg.“

Kressl ging insbesondere mit den Plänen zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hart ins Gericht. Eigentlich habe die Koalition der gesamten Gastronomie den niedrigeren Satz versprochen, sich letzten Endes aber für die Billigvariante mit hohem Bürokratieaufwand entschieden.

Schon vor der Entscheidung im Bundestag hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weitere kostenträchtige Vorhaben der Bundesregierung in Frage gestellt. Konkret nannte Wulff im „Handelsblatt“ die vor allem von der FDP geforderte Einführung einer Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich sowie weitere Steuersenkungen ab 2011. Er erwarte eine „Exit-Strategie aus der Politik des Geldausgebens“, sagte Wulff. „Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich im Rahmen der Gesundheitspolitik werden daher genauso kritisch zu prüfen sein wie die große Steuerreform für das Jahr 2011“, so Wulff.

Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für 2010 will Wulff aber anders als sein schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (CDU) im Bundesrat zustimmen, da es der Wirtschaftskrise entgegenwirken solle. (abendblatt.de)