Berlin. Die geplanten Steuersenkungen bei der Berechnung von Hotelübernachtungen stoßen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. Mehrere CDU-Abgeordnete meldeten gestern Bedenken gegen das Vorhaben an, die FDP beharrte aber wie tags zuvor schon die CSU auf dessen Umsetzung. Die SPD appellierte unterdessen an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), bei seinem Nein zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu bleiben, das am Freitag im Bundestag und am 18. Dezember im Bundesrat beschlossen werden soll. Bleibt Carstensen standhaft, fehlt in der Länderkammer die nötige Mehrheit. In diesem Fall würden auch die Steuersenkungen für Hoteliers nicht umgesetzt, da diese Teil des Pakets sind.
Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, er halte dieses Vorhaben für "ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch". "Statt das Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren und Ausnahmen zu streichen, tun wir das Gegenteil." Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe warnte vor einem "Bürokratiemonster", weil für Betriebe das Abrechnen von Dienstreisen komplizierter würde.
Demgegenüber zeigte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition am Ende für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in seiner bisherigen Fassung stimmen werde. Es sei bei solchen Angelegenheiten oft so, dass unter dem Zeitdruck in der Endphase noch eine Lösung gefunden werde.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stärkte Carstensen den Rücken. Die zu erwartenden Steuerausfälle, die durch die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankerten Maßnahmen entstünden, seien für Schleswig-Holstein mit knapp 80 Millionen Euro genauso hoch wie der Zuschuss, den das Land im Zuge der Föderalismuskommission II an Sonderhilfen zur Haushaltskonsolidierung zugesprochen bekommen habe. Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) forderte: "Der Ministerpräsident darf sich von der Kanzlerin nicht kaufen lassen." Das allerdings ist offenbar auch nicht geplant. In Regierungskreisen wurde gestern heftig der Annahme widersprochen, es könnte Ausgleichszahlungen an Schleswig-Holstein geben. Dahinter steht offenbar die Annahme, dass Carstensen seine Androhung letztlich doch nicht wahr macht.
(flk)
