Hamburg. In der Aktuellen Stunde geht es um Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Zukunft der Metropolregion und den Schulfrieden.

Der Streit um das Klimapaket der Bundesregierung hat am Mittwoch auch die Hamburgische Bürgerschaft erreicht. Während Vertreter von SPD und CDU das von der großen Koalition in Berlin beschlossene Maßnahmenpakte als wirksam im Kampf gegen die Erderwärmung verteidigten, stellten Abgeordnete der Grünen dies infrage und forderten Nachbesserungen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigte an, dass Hamburg im Bundesrat nur die „unterstützenswerten Teile“ des Pakets unterstützen werde. Bei den anderen werde man dafür sorgen, dass sie verbessert würden.

Die Linke, die die Debatte in der Aktuellen Stunde nach der größten Klimaschutzdemonstration in Hamburg am vergangenen Freitag beantragt hatte, forderte ebenfalls stärkere Anstrengungen, einen sozialen Klimawandel und eine „Klima-Reichensteuer“. Die FDP kritisierte das Paket als einen „Zwitter zwischen CO2-Steuer und Zertifikatehandel“, die AfD warnte davor, im Kampf gegen den Klimawandel das Wirtschaftswachstum abzuschaffen.

Schulfrieden und Zukunft der Metropolregion

Zweites Thema der Aktuellen Stunde ist auf Antrag der FDP die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg, bei der eine am Montag vorgelegt OECD-Studie nach Ansicht der Liberalen wirtschaftspolitische Versäumnisse aufgedeckt hat.

Außerdem werden sich die Abgeordneten unter anderem mit der zwischen SPD, Grünen, CDU und FDP vereinbarten Verlängerung des Schulfriedens befassen. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung soll noch am Rande der Sitzung von den Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD), Anjes Tjarks (Grüne) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) sowie dem CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, unterzeichnet werden.