SPD und FDP kritisieren, dass der CDU-Senat seit 2006 von dem dringenden Sanierungsbedarf des maroden CCH gewusst habe.

Hamburg. Politiker der SPD und der FDP beschuldigen den ehemaligen CDU-Senat, die dringend notwendige Sanierung des maroden CCH jahrelang verschwiegen zu haben. Seit 2006 seien die Probleme intern bekannt gewesen, heißt es. Doch als der SPD-Abgeordnete Jan Balcke sich im vergangenen Jahr in einer Kleinen Anfrage an den Senat nach dem Sanierungsbedarf des CCH erkundigte, erhielt er am 2. Juli 2010 nur eine ausweichende Antwort: "Der Altbau und der Erweiterungsbau des CCH befinden sich jeweils in einem ihrem Alter entsprechenden Zustand. Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht."

Eine Antwort, die Balcke nach den jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen für nicht nachvollziehbar hält: "Das heißt nichts anderes, als dass der Senat damals schon von dem massiven Sanierungsbedarf wusste und sich nicht damit beschäftigen wollte."

Thomas-Sönke Kluth, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion, nennt die Informationspolitik der Finanzbehörde "skandalös": "Wenn die jetzigen Aussagen zutreffen, dann ist die Hamburgische Bürgerschaft offenbar vorsätzlich belogen worden. Finanzbehörde und Hamburg Messe und Congress haben vernebelt und verheimlicht, statt frühzeitig auf den massiven Sanierungsaufwand hinzuweisen."

Dass die Probleme schon längst bekannt waren, zeigt auch eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Karin Prien vom 25. Juli dieses Jahres. Darin heißt es: "Während der Bauarbeiten für den Anbau wurde 2006 festgestellt, dass der 1973 fertiggestellte Altbauteil des CCH einen erheblichen Sanierungsaufwand hat." Karsten Broockmann, Sprecher der Hamburger Messe, bestätigt das. Seit damals sei klar gewesen, dass der Altbau an den Neubau angepasst werden müsse. "Aber von 100 Millionen Euro war nie die Rede."

+++ Die Elbphilharmonie der Siebziger verfällt +++

Das Gutachten, das die möglichen Kosten einer Sanierung auf diese Summe schätzt, hatte die Finanzbehörde Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Die Antwort, die vom alten Senat wenige Monate zuvor auf Balckes Anfrage gegeben worden war, nennt der damalige und heutige Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker, "ausweichend, aber nicht falsch". Zum Hintergrund könne er keine Stellung nehmen. "Ich kann nur sagen, dass wir mit dem neuen Senat künftig Elbphilharmonie-Fehler vermeiden wollen."

Politiker sprechen sich derweil dagegen aus, das CCH auszulagern. Andy Grote, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: "Die Nähe zur Messe und die gute Anbindung machen das CCH so attraktiv. Es wäre sehr viel schwieriger, ein erfolgreiches Kongresszentrum am Stadtrand zu errichten."