CDU Hamburg

Kampf um die Landesliste: Auf die Plätze, fertig, los

Foto: Roland Magunia

In der CDU beginnt der Kampf um die Landesliste. Nur wer vorn steht, zieht bei der Wahl im Februar sicher in die Hamburger Bürgerschaft ein.

Hamburg. In keiner anderen Partei wird derzeit so heftig um die begehrten Plätze in der Bürgerschaft gekämpft wie in der CDU. Laut Umfragen kann die Partei von Bürgermeister Christoph Ahlhaus nur noch mit 22 Prozent (Wahl 2008: 42,6 Prozent) bei der vorgezogenen Neuwahl am 20. Februar rechnen. Statt 56 Abgeordneten gehören dem Landesparlament vielleicht nur noch 30 Christdemokraten an.

Wer für die CDU derzeit im Senat sitzt oder Staatsrat ist, hat schlechte Karten. Weder Reinhard Stuth (Kultur), Heino Vahldieck (Inneres, Justiz) oder Herlind Gundelach (Wissenschaft, Finanzen, Stadtentwicklung) werden der neuen Bürgerschaft angehören. Sie haben keine Hausmacht in der Union oder, wie im Fall Gundelach, offensichtlich kein Interesse an einem Mandat. Sollte die CDU in die Opposition gehen, wären ihre politischen Karrieren zumindest vorerst beendet.

Als einziger CDU-Senator darf Dietrich Wersich (Soziales, Schule) auf eine politische Zukunft hoffen. Der fachlich unumstrittene Senator ist auf Listenplatz drei seines Kreisverbandes Nord vorgeschlagen. Entscheidend wird aber sein, auf welchem Platz Wersich auf der Landesliste platziert sein wird. Nach Abendblatt-Informationen muss der Sozialsenator um einen Platz unter den ersten zehn kämpfen.

Derzeit macht eine pessimistische Rechnung in der Union die Runde: Danach könnte die Partei in den 17 Wahlkreisen nur je einen Kandidaten durchbringen. Lediglich in den CDU-Hochburgen Blankenese (Wahlkreis 4) und Alstertal/Walddörfer (Wahlkreis 13) kann die CDU mit einem zweiten Abgeordneten rechnen. Darüber hinaus könnten die ersten zwölf Plätze der Landesliste zum Zuge kommen.

Nach Abendblatt-Informationen sehen die internen Planungen für die Landesliste derzeit so aus: Auf Platz eins steht Ahlhaus als Spitzenkandidat, gefolgt von Partei- und Fraktionschef Frank Schira. Auf Platz drei könnte mit Partei- und Fraktions-Vizechefin Viviane Spethmann die erste Frau folgen. Wie Ahlhaus gehört Spethmann dem Kreis Nord an, was Wersichs Chancen nicht erhöht, unter den Top Ten zu landen. Nach wie vor ist der Regionalproporz in der CDU ein entscheidender Faktor in Personalfragen. Der Proporz führt dazu, dass der Altonaer Kreischef Hans-Detlef Roock auf Platz vier kandidieren wird. Platz fünf soll für den Primarschul-Verhinderer Walter Scheuerl freigeräumt werden. Die Kandidatur des parteilosen Rechtsanwalts wird angesichts der drangvollen Enge auf den Plätzen in der Union nicht nur mit Sympathie zur Kenntnis genommen.

Auf dem sechsten Platz soll mit Friederike Föcking nach Schira die zweite Wandsbekerin einen sicheren Platz erhalten. Die Bildungspolitikerin aus Rahlstedt, die in der Bürgerschaft noch nicht besonders in Erscheinung getreten ist, könnte zu den Shootingstars in der CDU zählen. Ab Platz sieben ist die Reihenfolge derzeit nur schwer kalkulierbar. Antreten werden voraussichtlich David Erkalp (Chef der CDU Mitte), Wolfgang Beuß (Eimsbüttel), Wolfhard Ploog für Altona und eben Wersich. Weil Schira die Losung ausgegeben hat, dass auf den ersten zehn Listenplätzen drei Frauen vertreten sein sollen, könnte die Kulturpolitikerin Brigitta Martens den Wettbewerb noch verschärfen.

Ums politische Überleben kämpft Ex-Justizsenator Carsten Lüdemann, jetzt als Staatsrat Bevollmächtigter beim Bund. Sein Kreisverband Harburg hat ihn nicht auf seinem Vorschlag für die Landesliste platziert. Und in seinem Wahlkreis 16 (Harburg) ist Lüdemann nach Birgit Stöver nur zweite Wahl. Nur wenn Stöver über die Landesliste gewählt werden sollte, was derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist, ergäbe sich für Lüdemann im Wahlkreis eine Chance.

Die Kritiker der gescheiterten Schulreform sind in der CDU auf dem Vormarsch: Karin Prien, Altonaer Vize-Kreischefin und Primarschulgegnerin, wird auf Platz eins im Wahlkreis Blankenese kandidieren und damit ziemlich sicher der nächsten Bürgerschaft angehören. Im Wahlkreis 3 (Altona) tritt erneut der Reformkritiker Robert Heinemann an. Neu unter den Direktkandidaten ist Dennis Thering, der im Wahlkreis 13 die Nachfolge von Hartmut Engels antritt, der als dienstältester Abgeordneter nach 36 Jahren aufhört.

Eine Reihe erfahrener Abgeordneter dürfte über den Wahlkreis (WK) mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft rechnen: Jörg Hamann (WK 1, Mitte), Heiko Hecht (WK 2, Billstedt), Olaf Ohlsen (WK 6, Stellingen), Roland Heintze (WK 7, Lokstedt), Andreas Wankum (WK 8, Winterhude), Kai Voet van Vormizeele (WK 9, Barmbek), Klaus-Peter Hesse (WK 10, Fuhlsbüttel), Ralf Niedmers (WK 11, Wandsbek), Karl-Heinz Warnholz (WK 14, Rahlstedt), sowie Lydia Fischer (WK 17, Süderelbe). Dagegen ist sicher, dass Ex-Bürgerschafts-Präsident Berndt Röder ebenso wenig dabei sein wird wie sein Nachfolger Lutz Mohaupt (parteilos).