Hamburg

HSH-Nordbank-Chef soll Spitzel auf Kritiker angesetzt haben

Der Spitzenmanager ließ seine Kritiker bespitzeln, so die Vorwürfe. HSH-Sprecher versucht, die Überwachungsaufträge zu rechtfertigen.

Hamburg. Nach erneuten Vorwürfen gegen Dirk Jens Nonnenmacher hat die SPD den Rücktritt des Chefs der HSH Nordbank gefordert. "Das Maß ist voll", sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Thomas Völsch. Das Versteckspiel von Schwarz-Grün dauere schon viel zu lange. "Wenn Nonnenmacher nicht von sich aus geht, dann muss die Landesregierung dafür sorgen."

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, dass das Sicherheitsunternehmen Prevent offenbar wie ein "privater Geheimdienst" für den HSH-Topmanager fungierte. So habe diese Firma im Jahr 2009 Dienstleistungen für mehr als sieben Millionen Euro bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein und deren Tochterunternehmen abgerechnet. Berichtet wird über ein "Projekt Silence", unter dessen Namen offenbar ein Quellennetzwerk aufgebaut wurde, um missliebige Kritiker der Bank zu beobachten. Einige Aufgaben würden sich lesen wie aus einem "Jahresplan der Stasi", des DDR-Spionagedienstes.

Demnach zählten dazu "verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH". Auch "ein Monitoring aller relevanten Diskussionsforen" erwähnen die Detektive "zum Schutze ihres Klienten" sowie "eingehendere Recherche und Dokumentation, gegebenenfalls auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.", schreibt das Magazin.

Ein HSH-Sprecher rechtfertigt laut Medienbericht die Überwachungsaufträge damit, dass "mit Beginn des Jahres 2009 die Bank und ihre Mitarbeiter zunehmend massiv bedroht" worden seien. Deshalb habe sich "die Bank entschieden, ein Projekt zum Personen- und Objektschutz aufzusetzen", in dessen Rahmen "kontinuierliche Analysen der Sicherheits- und Gefährdungslage für die Bank sowie deren Vertreter vorgenommen" wurden. Die Firma Prevent berief sich auf ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

Auch habe der HSH-Vorstandschef einen Vertrag mit Prevent im Alleingang abgeschlossen, "und damit allem Anschein nach gegen die Vorschriften der Bank verstoßen", heißt es in dem Artikel. Zwei weitere Verträge mit Prevent seien anderen HSH-Vorständen nicht bekannt gewesen.

"Offenbar waren hier undemokratische Spitzenkräfte im Vorstand einer Landesbank am Werk", sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. Dazu müsse sich die schwarz-grüne Regierung nun positionieren.

Auch in Schleswig-Holstein sorgten die Vorwürfe für Unmut. "Wir erwarten, dass das Parlament darüber informiert wird, wer genau von der Bank bespitzelt worden ist", sagte Monika Heinold, grüne Finanzexpertin im Kieler Landtag. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) müsse sich endlich um die HSH Nordbank kümmern. Ein HSH-Sprecher dementierte den Bericht nicht, bezeichnete den Zusammenhang jedoch als "arg konstruiert und kampagnenhaft".