Haushalt

Hier wollen Hamburg und Schleswig-Holstein sparen

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Das Land Schleswig-Holstein steht finanziell am Abgrund, die Hansestadt ist davon nur noch einen Schritt entfernt. Ein Ländervergleich.

Hamburg/Kiel. Sie haben dasselbe Sparziel: Hamburg und Schleswig-Holstein müssen mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die Neuverschuldung bis 2020 auf null senken. Dennoch gehen die Nachbarstaaten dabei unterschiedliche Wege. Die schwarz-grüne Koalition im vergleichsweise wohlhabenden Hamburg will das strukturelle Defizit (die ständige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben) von 510 Millionen Euro durch einen Mix aus Ausgabenkürzungen und vielen neuen oder höheren Gebühren schließen und hofft insgeheim auf höhere Steuereinnahmen. Schulen, Wissenschaft und der Sozialbereich bleiben zunächst unangetastet, ebenso der Verkauf von Tafelsilber. Schwarz-Gelb im Not leidenden Schleswig-Holstein muss bis 2020 sogar ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden wegkürzen - mehr als 13 Prozent der Nettoausgaben - und muss daher noch härter sparen. Ein Vergleich:

+++ Hier will Hamburg sparen +++

Personal

In Hamburg erbringen die Beamten den größten Einzel-Sparbeitrag: 100 Millionen Euro pro Jahr werden durch eine Kürzung beziehungsweise Streichung des Weihnachtsgeldes eingespart. Weiterhin sollen zehn Prozent der 14 700 Büroarbeitsplätze abgebaut werden (nicht der Stellen!) - das soll unter anderem dadurch gelingen, dass Teilzeitkräfte sich einen Schreibtisch teilen. Das Ganze bringt bis zu 12,6 Millionen Euro pro Jahr. Schleswig-Holstein spart beim Personal noch radikaler. Bis 2020 soll fast jede zehnte der 54 000 Stellen im Landesdienst wegfallen. Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden schon 2007 weitgehend gestrichen. Alle Beamten müssen künftig im Krankheitsfall einen wachsenden Teil der Arztkosten selbst zahlen. Diesen Selbstbehalt gibt es in Hamburg nur bei Medikamenten: Zehn Prozent oder mindestens fünf Euro müssen Beamte selbst tragen.

Schule

Hamburg "spart" vor allem durch die Nicht-Einführung der Primarschule, die durch einen Volksentscheid gestoppt wurde. Da dennoch die Zahl der Schüler pro Klasse sinkt, erhöht die Hansestadt die Zahl der Lehrerstellen bis 2016 sogar um 637. In Schleswig-Holstein wird an den Schulen hingegen massiv Personal abgebaut. Bis 2020 sollen 3650 der 23 000 Lehrerstellen eingespart werden. 2011 fallen die ersten 300 Stellen weg. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, wurde die Pflichtstundenzahl für viele Lehrkräfte bereits erhöht.

Kitas/Soziales

Nachdem die Kita-Gebühren jüngst drastisch angehoben worden waren, hat Hamburg den Sozialbereich diesmal weitestgehend verschont. Die Sozialbehörde "spart" vor allem, indem sie auf Änderungen von Bundesgesetzen hofft (14 Millionen) und die Kosten der Unterkunft für Harz-IV-Bezieher um bis zu 30 Millionen niedriger ansetzt. Wohlfahrtsverbänden wird der pauschale Zuschuss von 430 000 Euro gestrichen. Viel drastischer Schleswig-Holstein: Kiel hat im Sommer 2010 das erst 2009 eingeführte kostenlose letzte Kita-Jahr gestrichen. Ein Teil der Sparsumme kommt den Kitas zugute. Leidtragende sind die Eltern. Die Kita-Plätze, gerade die im Hamburger Umland, gehören zu den teuersten in Deutschland. Viele Vereine erhalten weniger Mittel. Das Landesblindengeld für Erwachsense wird auf 200 Euro im Monat halbiert.

Polizei

Beide Länder tasten die Zahl der Polizisten auf der Straße ebenso wenig an wie den Verkehrskasper. Im Detail gibt es aber gravierende Unterschiede: Hamburg löst die Fahradstaffel und die Diensthundeschule auf, erhält aber das Polizeiorchester und gründete gerade eine neue Reiterstaffel. In Schleswig-Holstein werden außer dem Polizeiorchester auch die Polizei-Sport-Shows in Neumünster und Kiel abgeschafft, die Reiterstaffel musste schon vor Jahren absatteln. Und während in Hamburg Polizisten weiterhin mit 60 in Rente gehen, hebt Kiel das Pensionsalter um zwei Jahre auf 62 an.

Kultur

Hier holzen beide Länder kräftig. Hamburg schließt das Altonaer Museum, kürzt dem Schauspielhaus 1,2 Millionen Euro pro Jahr, macht die Erhöhung der Zuschüsse an Privattheater um eine halbe Million Euro rückgängig und kürzt den Bücherhallen 1,5 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein werden die Kulturzuschüsse um durchschnittlich 8,5 Prozent gekürzt. Die Förderung für das Festival JazzBaltica wird ganz gestrichen, ebenso die für den Schleswig-Holstein-Tag. Schloss Salzau soll verkauft werden.

Mehreinnahmen

Hier zeigt Hamburg, das als Einheitskommune an nahezu jeder Schraube drehen kann, viel Kreativität. Hotelgäste sollen fünf Prozent "Kulturtaxe" zahlen, die der Kultur zugutekommen; die Bürger sollen 40 Euro berappen, wenn sie die Polizei zu Bagatellunfällen rufen; Großveranstalter sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen - allerdings sind alle diese Maßnahmen juristisch umstritten oder abhängig vom Mitziehen anderer Länder. Problemlos kann Hamburg hingegen seine Einnahmen erhöhen, indem es sechs neue Steuerfahnder einstellt (bringt sechs Millionen), Anlieger an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt oder die Gebühren für Feuerwehreinsätze erhöht. Schleswig-Holstein hat als Flächenland kaum Gebührenschrauben zur Verfügung, greift den Bürgern aber dennoch in die Tasche. Die Schülerbeförderung soll von Eltern mitbezahlt werden. Ab 2012 könnte eine Küstenschutzabgabe etwa drei Millionen Euro jährlich einbringen. Zahlen sollen etwa Sylter Villenbesitzer. Ab 2013 wird die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf den deutschen Rekordsatz von fünf Prozent erhöht. In Hamburg war der Steuersatz schon vor Jahren auf 4,5 Prozent erhöht worden.

Nordstaat

Hamburg strebt in seinem Sparpaket eine effizientere Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein im Bereich der Obergerichte an. In Kiel gibt es bisher keine Beschlüsse, auf diesem Weg Geld zu sparen. Nachgedacht wird allerdings über eine Fusion der Landesrechnungshöfe, Datenschutzzentralen, Förderinstitute und der Landesplanung, weil bis 2020 noch mehr als 900 Millionen Euro eingespart werden müssen. Gelingt das nicht, müsste Schleswig-Holstein versuchen, sich in einen Nordstaat mit Hamburg zu flüchten.

Sparproteste

Schleswig-Holstein hat einige Sparbeschlüsse nach Massenprotesten zurückgezogen. Die Uni in Lübeck und wohl auch die in Flensburg werden nicht abgespeckt, der Landeshafen Friedrichskoog frühestens 2013 geschlossen. Bis zur Verabschiedung des Doppel-Haushalts im Dezember sind weitere Rückzieher zu erwarten. Die schwarz-gelbe Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. CDU und GAL in Hamburg haben zwar eine komfortable Mehrheit, die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Frühjahr ist kaum gefährdet. Allerdings holte sich der Senat eine blutige Nase bei dem Versuch, die Tiefbauabteilungen der sieben Bezirksämter zu fusionieren.