"In Wahrheit nicht einen Cent gespart"

Reaktionen von Politik und Verbänden auf das Sparpaket des Senats

Peter Tschentscher (SPD) sagte, das Paket sei "kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben". Tatsächlich liegen die geplanten Gesamtausgaben für das Jahr 2011 mit knapp elf Milliarden Euro genauso hoch wie noch im vergangenen Dezember geplant. "In Wahrheit wurde nicht ein Euro gespart", sagte Tschentscher. Stattdessen setze der Senat auf neue Einnahmen durch Kulturtaxe und Blaulichtsteuer und spare an Studierenden und sozialen Dienstleistungen für die Bürger.

Thies Goldberg (CDU) verteidigte die "politische Pflicht, die Ausgaben der Stadt nachhaltig auf die Höhe der laufenden Einnahmen zu beschränken". Dabei ging Goldberg durchaus kritisch mit der Haushaltspolitik auch CDU-geführter Senate ins Gericht: "Der Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte - keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme mit dann weiter steigenden Betriebskosten, neue Schulden in Krisenzeiten und somit neue Zinsen - wird nun endlich durchbrochen."

Joachim Bischoff (Linke): "Dieses Sparpaket ist eine Lachnummer, die das Strukturproblem der desolaten Finanzen nicht löst und stattdessen die Politik- und Parteienverdrossenheit steigern wird. Eine Konzeption für die Zukunft der Stadt ist in all diesen Einzelmaßnahmen nicht zu erkennen." Die regionale Wirtschaft werde beschädigt und die soziale Spaltung vertieft.

Jens Kerstan (GAL) nannte das Sparpaket insgesamt "gerecht". Die Grünen hätten sich dafür eingesetzt, die Dienstleistungen für die Bürger und den Sozialbereich von Einsparungen weitgehend zu verschonen. Das sei gelungen.

Katja Suding (FDP): "Herr Ahlhaus lässt lieber Familien, Unfallbeteiligte und Touristen bluten, als durch mehr Effizienz in den eigenen Verwaltungen zu sparen. Und die vollmundigen Ankündigungen von Finanzsenator Frigge zur Verwaltungsreform sind im Sande verlaufen, stattdessen wird eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse in der Amtszeit dieses Senats keine Rolle mehr spielen werden."

Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer, sagte, die Sparpläne wiesen in die richtige Richtung. Allerdings müsse der Senat neben den Einsparungen "ebenso notwendige Impulse für die Wirtschaft setzen. Nur so schaffen und sichern wir Arbeitsplätze, die durch die Steuereinnahmen wiederum für Wohlstand sorgen".

Matthias Leutke, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, begrüßte das Sparpaket: "Alle Bürger und Unternehmen werden sich künftig stärker am Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit orientieren müssen."

Marcel Schweitzer, Bund der Steuerzahler: "Insgesamt geht der Senat einen mutigen Schritt vorwärts. Die Einführung einer Kulturtaxe lehnen wir aber ebenso kategorisch ab wie alle anderen Einnahmeverbesserungsvorschläge. Hier stiehlt sich der Senat aus der Verantwortung."