Neue Steuer in Hamburg: Fünf Fragen an Marcel Schweitzer

Die Kulturtaxe schreckt Familien ab

Marcel Schweitzer (30) ist Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Hamburg.

Hamburger Abendblatt:

1. Hamburg plant eine Steuer auf Hotelübernachtungen. Kündigt sich hier eine neue Einnahmequelle für verschuldete Städte an?

Marcel Schweitzer:

Offensichtlich glaubt das die Politik. Tatsächlich kündigt sich aber ein bürokratisches Monster an, denn die Steuer kann nicht einfach nur bei Hotelübernachtungen eingetrieben werden, sondern müsste wohl auch auf die Gastronomie oder das Verkehrsgewerbe ausgeweitet werden. Der Aufwand, die Steuer einzutreiben, wird volkswirtschaftlich betrachtet mehr kosten als die erhofften zehn Millionen Euro Mehreinnahmen.

2. Sind fünf Prozent Aufschlag auf den Übernachtungspreis im Vergleich zu anderen Kurtaxen, die oft nur ein bis zwei Euro pro Tag betragen, unverschämt?

Schweitzer:

Jede zusätzliche Belastung von uns Steuerzahlern ist unverschämt! Hamburg hat nämlich kein Problem bei den Einnahmen, sondern muss nur seine Verwaltungsausgaben senken, um mit dem auszukommen, was es einnimmt. So wie es übrigens jeder verantwortungsbewusste Hanseat handhabt.

3. Wird eine solche neue Abgabe auch potenzielle Touristen und Besucher von Hamburg abschrecken?

Schweitzer:

Die Hotelpreise in Hamburg sind bereits sehr hoch. Wenn sie noch zusätzlich um fünf Prozent steigen, werden sich insbesondere Familien keine mehrtägigen Ausflüge in unsere Stadt mehr leisten können. Das wird die Hotelbranche ebenso treffen wie die Musicals und andere Kulturtempel.

4. Ist die neue Steuer eine Art Rache für den politisch umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotels?

Schweitzer:

Das denke ich nicht. Die geplante Kulturtaxe trifft die Hotels nur mittelbar. Es sind die steuerzahlenden Touristen, die zur Kasse gebeten werden.

5. Wer garantiert eigentlich, dass die Extrasteuer auch wirklich der Kultur zufließt?

Schweitzer:

Das muss Hamburgs Bürgermeister garantieren! Und wir werden ihm und dem neuen Senat auf die Finger schauen, sollte die Steuer tatsächlich beschlossen werden.