Hamburger Hotels wehren sich gegen Kulturtaxe

Hamburg. Die Sparbeschlüsse des schwarz-grünen Senats stoßen auf massiven Widerstand in Hamburg. Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch direkt Betroffene wie Beamte, Studenten und Privatschulen kritisierten das 406-Millionen-Euro-Paket als unsozial, ungerecht und nicht zielführend. Vor allem die Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte um 100 Millionen Euro sorgen für Unmut: "Dieses Geld ist für viele wichtiger Bestandteil ihrer Lebensbedingungen", sagte Sieglinde Frieß von der Gewerkschaft Ver.di. "Der Senat nimmt diesen Abbau in einem Federstrich vor, ohne sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen. Das ist reine Willkür."

Mit Unverständnis reagierte Lutz Nicolaus vom Hotelverband Dehoga auf die geplante Kulturtaxe. "Die Erhebung einer Zwangsabgabe ist kein Beitrag zur Stärkung des Tourismussektors." Er kündigte auch rechtliche Auseinandersetzungen um die Abgabe von fünf Prozent auf jede Hotelübernachtung an.

Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) verwies im Abendblatt-Interview hingegen auf Mehreinnahmen aus der Abgabe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr, die Festivals, Ausstellungen der Museen und Theaterproduktionen zugute kämen. Dennoch werde das Altonaer Museum geschlossen, sagte Stuth: "Die Alternative wäre gewesen, bei allen Museen ein bisschen zu sparen, alle wären Verlierer gewesen."