Der Landtag steht im Mai vor historischen vor historischen Beschlüssen. Eltern und Erzieher planen vor der Abstimmung eine Protestdemo.
Kiel. Um Schleswig-Holsteins Zukunft geht es zum Auftakt der Mai-Sitzung des Landtags an diesem Mittwoch gleich im Doppelpack: Erst stehen die Jüngsten im Mittelpunkt, wenn die angespannte Lage an den Kitas debattiert wird. Danach wollen Koalition und Opposition - mit Ausnahme der Linken - gemeinsam einen Beschluss fassen, der die Zukunft der Kinder sichern helfen soll. CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW verankern eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Das bedeutet, dass das mit fast 25 Milliarden Euro verschuldete Schleswig-Holstein ab 2020 in normalen Jahren keine neuen Kredite aufnehmen darf.
Vor der Abstimmung werden sich wieder die üblichen Fronten formieren, wenn es vor dem Landeshaus hoch hergeht. Eltern und Erzieher wollen mit "ihren" Kindern gegen Mittelkürzungen zulasten der Kinderbetreuung protestieren, Motto: "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft!" Die Aktion richtet sich gegen eine Vergrößerung von Kita-Gruppen und die Absicht von CDU/FDP, die gerade eingeführte Gebührenfreiheit für das dritte Kita-Jahr wieder zu streichen. 35 Millionen Euro im Jahr kann das Land so sparen - viel Geld angesichts sonstiger "Kleckerbeträge", die Vereine und Verbände verlieren sollen.
Die Opposition unterstützt den Protest, weil nach ihrer Ansicht am falschen Ende gespart wird. Sie wird ihre Argumente in einer Aktuellen Stunde vortragen, die auf Initiative der Linken am Anfang der Tagesordnung steht. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat angekündigt, dass er sich den Protesten gegen den Sparkurs seiner Koalition stellen werde. Er wolle zuhören und erklären, warum Einschnitte notwendig seien. "Wir müssen raus aus den Schulden, wenn wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern wollen", sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dpa.
Auf der Liste möglicher Sparmaßnahmen steht auch das Universitätsklinikum mit rund 10 000 Mitarbeitern in Kiel und Lübeck. Die SPD fordert mit einem Antrag, das Klinikum in öffentlicher Hand zu lassen. Die schwarz-gelbe Koalition, die in gut einer Woche ihr großes Sparpaket vorlegen will, erwägt einen Verkauf. Dies lässt am Donnerstag eine lebhafte Debatte erwarten. Bei einem Verkauf würde das Land sein Klinikum mit medizinischer Maximalversorgung aus der Hand geben. Ohne private Investoren ist es aber nicht in der Lage, die Kliniken insgesamt auf den neuesten Stand zu bringen: Mehr als 700 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau.
Der dramatische Sparzwang wird auch am Freitag eine wichtige Rolle spielen: Dann geht es um den nächsten "Bildungsgipfel" von Bund und Ländern. Dieser soll am 10. Juni klären, wie der vereinbarte Zehn-Prozent-Anteil der Bildung am Bruttoinlandsprodukt (ab 2015) finanziert werden kann. Derzeit kann Schleswig-Holstein den von ihm erwarteten Anteil kaum leisten. Die Zweifel nährt auch ein Regierungsbericht an den Landtag. Nach der Debatte darüber rückt Regionalpolitik in den Vordergrund: Der SSW will dem Parlament ein Bekenntnis zur Stärkung des Hochschulstandorts Flensburg und zur Eigenständigkeit der dortigen Universität abringen. Im Zuge der Sparüberlegungen wird der Uni-Standort zur Disposition gestellt.
(dpa)
