Gut integrierte Ausländer müssen immer häufig das Land verlassen. Schwarz-Grün denkt über Neuregelungen des Ausländergesetzes nach.
Hamburg. Es sind zwei unterschiedliche Fälle, doch sie werfen die gleiche Frage auf: Wie geht Hamburg mit qualifizierten Zuwanderern um?
Während die Spitzen-Abiturientin Kate Amayo aus Ghana nun bleiben und studieren darf, musste die 24-jährige Jeanine Zimmer diese Woche zurück nach Namibia. Sie absolvierte eine dreijährige Ausbildung zur Hotelfachfrau im Landhaus Flottbek und schloss mit der Note "gut" ab. Ihr Chef hatte ihr darauf einen festen Job angeboten. Trotzdem wurde ihr Visum nicht verlängert.
In der Ausländerbehörde gilt das als normaler Fall. "Die junge Frau durfte im Rahmen der persönlichen Entwicklungshilfe ihre Ausbildung in Deutschland machen. Nun kann sie mit ihrer Qualifikation ihr Heimatland voranbringen", so ein Sprecher.
"Sie ist sehr zuverlässig und freundlich, einfach eine tolle Kollegin", sagt ihr Chef Niels Jacobsen. Er habe ihr gerne einen Ausbildungsplatz angeboten, allerdings nicht ohne bürokratische Hürden. "Ich musste beweisen, dass ich für Jeanine einen zusätzlichen Ausbildungsplatz einrichten würde", erklärt Jacobsen - damit sicher war, dass sie die Stelle keinem deutschen Azubi wegnimmt. Er wollte aber Jeanine Zimmer einstellen, weil er sie als Au-pair-Mädchen kennengelernt und als gute Bewerberin erkannt hatte.
"Wenn sie nach Deutschland zurückkommen dürfte, würde ich ihr sofort wieder einen Job anbieten", sagt Jacobsen. "Sie ist perfekt in das Team hineingewachsen." Deshalb sei die Entscheidung, ihr Visum nicht zu verlängern, auch ein "wirtschaftlicher Fehler". 200 Freunde bedauerten am Wochenende auf einer Abschiedsfeier ihre Rückkehr nach Namibia.
Vor allem die Motivation der jungen Afrikanerin habe den Gastronomen überzeugt. Sie hatte geschrieben: "Es ist mein Traum, eine Ausbildung bei Ihnen machen zu dürfen. Ich sehe sie als einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Zukunft an." Zudem legte Jeanine Zimmer ein Zertifikat des Goethe-Instituts in München vor, das ihr perfektes Deutsch bescheinigte. Zimmer hatte in Windhuk, der Hauptstadt Namibias, eine deutsche Privatschule besucht, obwohl sie aus einfachen Verhältnissen, den sogenannten Townships der Stadt, stammt. Dorthin muss sie nun zurück.
Indes zeichnet sich ab, dass sich die Hamburger Regierung weiter mit möglichen Änderungen des Ausländergesetzes befasst. Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister, die Hamburg im November ausrichtet, sagte ein Sprecher der Innenbehörde: "Es ist gut denkbar, dass dieses Thema auf der Herbsttagung weiter bewegt wird." Dazu passt, dass Innensenator Heino Vahldieck (CDU) den Vorsitz dieser überregionalen Konferenz innehat.
GAL-Fraktionsvize Antje Möller sagte, zwar sei eine Tendenz in der Rechtsprechung zugunsten von Zuwanderern zu erkennen; Gerichte würden individuelle Integrationsleistungen bereits stärker berücksichtigen. Bisher ist es aber meist die Härtefallkommission, die über Ausnahmeregelungen entscheidet, wie auch bei Kate Amayo. Im Fall der Namibierin Jeanine Zimmer war die Härtefallkommission nicht eingeschaltet worden. "Wir müssen prüfen, ob grundsätzlichere Regelungen für Hamburg möglich sind", sagte Möller. Etwa für den Schutz von Kindern, deren Eltern illegal eingereist sind.
Die Bundesregierung steht hier unter Zugzwang: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP geeinigt, Kindern geduldeter Zuwanderer den Besuch einer Schule zu ermöglichen und dafür die "aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen" zu ändern. Kate Amayo etwa sollte nach Willen der Behörde bereits 2006, nach ihrem Realschulabschluss, ausreisen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) traf aber bei der Innenministerkonferenz 2009 damit auf "keine uneingeschränkte Zustimmung der Bundesländer", wie nun eine Anfrage der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özogus öffentlich macht. "Pikant" findet die SPD-Politikerin Özogus, dass auch Christoph Ahlhaus (CDU), heutiger Bürgermeister Hamburgs und damaliger Innensenator, bei dem "Kamingespräch" dabei war. Die Bundestagsabgeordnete Özogus fordert "für Kinder, die ohne Papiere zu ihren Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus kommen, eine humane Lösung zu schaffen".
