Haushalt: Sparprogramm beschlossen

Hamburg-Touristen sollen Kulturtaxe zahlen

Foto: Michael Rauhe

Senat legt Sparprogramm von 406 Millionen Euro vor. Fünf Prozent des Preises für eine Hotelübernachtung müssen an die Stadt abgeführt werden.

Hamburg. Hotelgäste müssen in Hamburg künftig eine Bettensteuer zur Finanzierung des Kulturetats entrichten. Die "Kulturtaxe" genannte Maßnahme hat der schwarz-grüne Senat im Anschluss an seine dreitägige Sparklausur am Mittwoch bekannt gegeben. Fünf Prozent des Preises für eine Hotelübernachtung müssen an die Stadt abgeführt werden. Die erhofften Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr sollen zu 25 Prozent für Hamburg-Marketing ausgegeben werden und zu 75 Prozent in Kulturveranstaltungen fließen. Der Etat der Kulturbehörde wächst dadurch sogar leicht. "Die Kultur ist der Gewinner der letzten drei Tage", sagte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU).

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Einen Sparbeitrag sollen auch kommerzielle Veranstalter von Großveranstaltungen mit mindestens 5000 Besuchern leisten. Der Senat überlegt, sie ab 2012 an den Kosten von Polizei-Einsätzen zu beteiligen - das betrifft auch den HSV und den FC St. Pauli. Angestrebt wird eine bundesweite Regelung.

Das Ziel der Sparklausur, 510 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, hat der Senat für 2011 noch verfehlt. Mit einer Fülle von Maßnahmen kommt er auf 406 Millionen Euro. Die Lücke von gut 100 Millionen Euro soll durch erhoffte Steuermehreinnahmen geschlossen werden. Von 2014 an sollen alle Sparmaßnahmen ihre Wirkung entfalten, sodass der Haushalt um die angepeilten 510 Millionen Euro entlastet wird. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zeigte sich "außerordentlich zufrieden" mit der Klausur. Ahlhaus sprach von schmerzhaften Einschnitten, die aber nötig seien, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Die jetzt vorgelegten Maßnahmen sind ein Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Trotz der "Kulturtaxe" muss auch die Kultur bluten: Das Altonaer Museum wird geschlossen, die Bücherhallen müssen mit einer Million Euro pro Jahr weniger auskommen, und das Schauspielhaus bekommt pro Jahr 1,2 Millionen weniger. Nachdem Intendant Friedrich Schirmer vor der Sparklausur aus Protest gegen mögliche Kürzungen zurückgetreten war, schloss Bürgermeister Ahlhaus nicht aus, dass es eine gemeinsame Generalintendanz für Schauspielhaus und Thalia-Theater geben könnte.

Mit knapp 30 Millionen Euro pro Jahr muss die Innenbehörde einen der größten Sparbeiträge erbringen. Das sind die Maßnahmen: Die Fahrradstaffel der Polizei wird abgeschafft; wer nach einem Verkehrsunfall mit Bagatellschäden die Polizei ruft, zahlt 40 Euro "Unfall-Gebühr"; die Diensthundeschule der Polizei wird geschlossen; in den Vier- und Marschlanden werden die kleinen Polizeiposten zugunsten einer Außenstelle aufgelöst, und die Gebühren für Rettungseinsätze der Feuerwehr werden erhöht.

Den größten Sparbeitrag erbringen die Hamburger Beamten. Ihnen wird das Weihnachtsgeld gekürzt, oberen Besoldungsgruppen sogar gestrichen - allein diese Maßnahme spart 100 Millionen Euro pro Jahr. 50 Millionen Euro müssen die öffentlichen Unternehmen zum Sparpaket beitragen. Der geplante Verwaltungsumbau trägt statt der erhofften 100 zunächst nur 20 Millionen Euro zur Entlastung bei. Unter anderem werden dafür die sieben bezirklichen Tiefbau- und Grünämter zusammengefasst. Wie die restlichen 80 Millionen erbracht werden können, soll nun eine neue Kommission beraten.