Die Entscheidung des Senats

Schwarz-grüner Mix aus Streichen und Kassieren

Foto: Michael Rauhe

Hamburg. 406 Millionen Euro soll das Sparpaket des Senats für das kommende Jahr umfassen. Es ist ein Mix aus Kürzungen und Mehreinnahmen. Das Abendblatt erläutert und analysiert die wichtigsten Bereiche.

Polizei und Feuerwehr

30 Millionen Euro, also rund 3,1 Prozent des bisherigen Etats von 948 Millionen Euro, wird die Innenbehörde in den kommenden vier Jahren jeweils einzusparen haben. Andere Ressorts spüren den Sparhammer deutlicher. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat, wie viele seiner Kollegen auch, den Mehreinnahmen-Kniff angewendet. Die Offensive zur Kostenbeteiligung der Veranstalter von Groß-Events ab 2012, die ja vor allem auf die Fußball-Bundesligaklubs abzielt, ist zunächst einmal mutig. Ebenso mutig ist es, die daraus zu erzielenden Beträge bereits in das Konsolidierungsprogramm der Innenbehörde einzubeziehen. Denn noch weiß niemand, wie viel Geld so überhaupt einzunehmen ist.

Die neu zu schaffende Bearbeitungsgebühr bei leichten Unfällen wird der Innenbehörde ausreichend Geld in die Kassen bringen, um damit sogar einmal mehr die Abschaffung des in jeder Sparklausur auf der Agenda stehenden Polizei-Orchesters abzuwenden. Es zu erhalten, ist eine Entscheidung allein des Bürgermeisters, der dieses älteste Polizei-Orchester der Welt als "Beitrag zur Kulturstadt Hamburg" sieht. 40 Stellen sollen aber im Stab, also in der Polizeiverwaltung, gestrichen werden. Das ist, ungeachtet der Tatsache, dass ein so großer Wasserkopf bislang beharrlich geleugnet wurde, ein Signal. Hätten die Maßnahmen einmal mehr dazu geführt, dass Beamte von der Straße abgezogen würden, dann hätte es einen Aufschrei gegeben.

Dass mit der Fahrrad- und der Hundestaffel lieb gewonnene, letztlich aber verzichtbare Bestandteile der Polizei geopfert werden, ist nachvollziehbar.

Kultur

Anders als ursprünglich befürchtet, wird der Kulturhaushalt als Ganzes nicht gekürzt, Ahlhaus bezeichnete ihn als einen der Gewinner. Dennoch sind gravierende Veränderungen beschlossen worden: Das Altonaer Museum wird 2011 geschlossen. Allerdings ist der Spareffekt relativ gering, da Miete, Personal und teilweise auch Heizung und Bewachung vorerst weiter gezahlt werden müssen. Der Mietvertrag mit der städtischen Immobilienfirma IMPF ist nicht kündbar, er läuft noch 14 Jahre.

Hoch brisant sind die um 1,22 Millionen Euro gekürzten Zuwendungen für das Schauspielhaus. Und: Ahlhaus schließt zudem nach wie vor nicht aus, dass das größte deutsche Sprechtheater nach dem Rücktritt von Friedrich Schirmer von einem anderen Intendanten mitgeleitet werden soll. Das Schauspielhaus reagierte prompt und scharf. "Die Kulturbehörde macht es sich sehr einfach, indem sie genau das Haus finanziell aussaugt, das im Moment nach außen hin als geschwächt erscheint. Dies ist ein plumper Versuch, die Staatstheater untereinander zu entsolidarisieren." 1,2 Millionen seien mehr als 50 Prozent des künstlerischen Etats, Schließungen kleiner Bühnen die Folge. Die Schwächung des Schauspielhauses erfolgt parallel zu Einnahmeverbesserungen der Kulturbehörde. Denn die neue Bettensteuer wird rund 7,5 Millionen Euro jährlich für den Etat einbringen.

Schule und Universität

Mit einer Summe von jährlich 68 Millionen Euro bringt die Schulbehörde den höchsten Spareinsatz aller Ressorts. Allerdings: Es handelt sich dabei hauptsächlich um Geld, das noch gar nicht geflossen ist. So wird das Scheitern der Primarschulreform im Zuge der Haushaltsverhandlungen flugs zum wichtigsten Einsparposten. In diesem Jahr kommen so 30,5 Millionen Euro zusammen, 2012 sind es sogar 57,5 Millionen. Hinter den Zahlen verbirgt sich unter anderem, dass anders als geplant die Größen der Klassen 5 und 6 an den Gymnasien nicht abgesenkt werden. Auch dass die Grundschulstandorte erhalten bleiben und die Fusionen zu größeren Primarschulen entfallen, bringt der Behörde Sparpotenzial. Schulleiter an kleineren Schulen kosten weniger Geld. Und nicht zuletzt sind auch die Mietkosten in den nächsten Jahren niedriger - weil die Primarschulstandorte nicht ausgebaut werden müssen.

Während Schüler, Lehrer und Eltern von diesen Einsparungen nichts spüren, gibt es auch einige schmerzhafte Posten. So will die Schulbehörde mit einer Umstellung der Privatschulfinanzierung 7,7 Millionen Euro im Jahr sparen. Dabei soll auch einem Sozialindex Rechnung getragen werden, was einige der privaten Standorte empfindlich treffen könnte. Neben der immer wiederkehrenden Hoffnung, bei den Gastschülern Geld zu sparen (zwei Millionen Euro) sollen auch Stellen in der Schulverwaltung gestrichen werden.

Das Problem: Da die Maßnahmen der Behörde in 2011 statt der auferlegten 68 Millionen nur gut 32 Millionen Euro einsparen, bleibt eine Lücke von gut 35 Millionen Euro. Sie muss durch einmalige Kürzungen geschlossen werden. Wie - das ist völlig offen.

Gemessen an den Ankündigungen des Bürgermeisters, die Universität müsse sich auf Schwerpunkte konzentrieren, um nicht "weitgehend Mittelmaß" zu bleiben, sind die Hochschulen glimpflich davongekommen. Die eigentlichen Budgets sind nicht angetastet worden, dafür müssen Studentenwerk und Verwaltungen mit empfindlichen Einschnitten rechnen. Um Geld in die Kassen der Wissenschaftsbehörde zu spülen, sollen Studierende, die bisher nicht in Hamburg gemeldet sind, zum Ummelden bewegt werden. Je neu angemeldeten Bürger enthält Hamburg aus dem Länderfinanzausgleich jährlich 2500 Euro. Die Rechnung: Sind bisher rund 4000 Studierende nicht gemeldet, könnten bis zu zehn Millionen Euro in den Wissenschafts-Haushalt fließen. Die eigentlichen Hochschul-Budgets sollen unberührt bleiben, stattdessen aber zehn Millionen Euro in Einrichtungen für Studierende, etwa im Studentenwerk, weitere fünf Millionen Euro in der Verwaltung der Hochschulen und der Behörden gespart werden. Das Essen in der Mensa etwa dürfte also teurer werden.

Soziales

Nachdem der Protest bei den Sparvorschlägen im sozialen Bereich besonders groß war, ist die Sozialbehörde nun glimpflich davongekommen. Anstatt der bislang geplanten 72 Millionen Euro muss in 2011 jetzt nur ein Beitrag von 46 Millionen Euro erbracht werden. Allerdings werden die nicht allein durch harte Einschnitte eingespart, zu einem Großteil handelt es sich um verringerte Ausgaben aufgrund verbesserter Prognosen, auch hofft die Behörde auf Mehreinnahmen. Weil sich die Wirtschaftskrise nicht so stark auf die Zahl der Arbeitslosen auswirkt, muss die Behörde weniger Geld für Mieten von Hartz-IV-Empfängern ausgeben als vermutet - damit spart sie sich insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 37 Millionen Euro, ohne eine Leistung zu kürzen.

Komplett gestrichen wurde allein der Zuschuss an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (430 000 Euro). Ansonsten beschränkt sich der Senat auf moderate Kürzungen von Zuschüssen. Zum Beispiel werden die Ausgaben für schulzahnärztliche Untersuchungen um 370 000 Euro oder die Förderung von überregionalen Jugendverbänden um 167 000 Euro reduziert.

Stadtentwicklung

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist mit einem Beitrag von 10,5 Millionen bei einem Etat von 1,1 Milliarden Euro geradezu marginal betroffen. Den größten Sparbaustein liefern mit fünf Millionen Euro die Projekte zur Stadtteilentwicklung. Allerdings, so heißt es aus der Behörde, war dieser Topf bislang immer sehr gut ausgestattet. Darin bleiben jetzt noch 25 Millionen Euro, damit befinde sich Hamburg im Bundesvergleich weiterhin im oberen Drittel. Zudem seien heute weniger Ausgaben nötig, da durch das "Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung", in dem fünf Fachbehörden mit den Bezirken zusammenarbeiten, effizientere Planungen möglich sind.

Ein deutliches Signal ist, dass am Umweltschutz so gut wie gar nicht gespart wird. Nur um 500 000 Euro wird das Klimaschutzprogramm gekürzt.