SPD droht Senat mit Klage gegen den Haushalt

Hamburg. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft erwägt eine Klage gegen den Haushalt der Stadt. Grund sind aus ihrer Sicht zu hohe Kreditaufnahmen in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 845 Millionen Euro. Dieses Geld habe Hamburg seinerzeit nicht benötigt und daher als Rücklage geparkt. Dass der schwarz-grüne Senat weder im Nachtragshaushalt 2009 noch in der aktuellen, finanziell dramatischen Situation dieses Geld zur Deckung des Haushaltsdefizits einsetze, sondern stattdessen weiter Kredite aufnehmen will, verstoße gegen die Hamburgische Verfassung, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Ändere der Senat seine Haltung nicht, werde er seiner Fraktion eine Klage gegen den Haushalt empfehlen. Unterstützung kommt vom Hamburger Rechtsprofessor Arndt Schmehl: "Auch in schlechten Zeiten ist es unzulässig, mehr Geld aufzunehmen, als man braucht."

Tschentscher vermutet hinter dem Vorgehen von CDU und GAL Taktik mit Blick auf die Bürgerschaftswahl Anfang 2012: "Ich gehe jede Wette ein, dass der Senat Mitte 2011sagen wird, dass er gut gewirtschaftet hat und jetzt wieder investieren kann." Angesichts der enormen Ausgabensteigerungen seit Antritt von Schwarz-Grün sagte der SPD-Politiker, im Prinzip müsse sich der Senat jetzt nicht zur Sparklausur zurückziehen, sondern nur die weitere Ausgabensteigerung unterlassen.