Leitartikel

Nur eine einzige Chance

Ahlhaus muss mit dem Sparhaushalt sein Meisterstück abliefern.

Es ist gerade einmal vier Monate her, dass der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust dem staunenden Publikum ein gigantisches Loch von mehr als einer Milliarde Euro im Betriebshaushalt der Stadt für die Jahre 2011 und 2012 präsentierte. "Wir leben über unsere Verhältnisse", sagte der Bürgermeister noch und konnte damit in erster Linie nur die Politik, nicht die Bürger gemeint haben.

Heute, Ende September, heißt der Bürgermeister Christoph Ahlhaus, und er hat zweifellos ein schweres Erbe angetreten. Kaum je hatte allerdings ein Bürgermeister die Chance, Politik so tief greifend über den Haushalt zu steuern wie eben jetzt Ahlhaus. Ein größeres Sparprogramm als das, das jetzt ins Haus steht, hat es in Hamburg nicht gegeben.

Die dreitägige Haushaltsklausur der schwarz-grünen Koalition, die heute Abend zu Ende gehen soll, ist die erste Bewährungsprobe für den neuen Senatschef. Das Problem: Er muss auch gleich sein Meisterstück abliefern, denn eine vergleichbare Weichenstellung ist bis zur nächsten regulären Bürgerschaftswahl in knapp 18 Monaten nicht in Sicht.

Drei Kriterien muss die Finanzpolitik des Senats erfüllen, die im Etatentwurf ihren Niederschlag finden soll, wenn sie überzeugen will: Ehrlichkeit steht obenan. Zustimmung zu Verschlechterungen staatlicher Leistungen und Angebote wird es nur dann geben, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen. Und: Wer jetzt Populismus mit Kreativität verwechselt, hat seinen Job verfehlt.

Nachhaltigkeit: Statt unausgegorener Schnellschüsse ist das Bohren dicker Bretter angesagt. Wer die Doppelstrukturen der Verwaltung dauerhaft abbauen will, muss erst eine Aufgabenanalyse vorlegen. Seriosität geht hier vor.

Ausgewogenheit und Gerechtigkeit: Ahlhaus muss den Beweis liefern, dass dieser Senat die Interessen aller im Blick hat. Die Erhöhung der Kita-Gebühren, an der Schwarz-Grün festhalten will, ist derzeit das Symbol für eine soziale Schieflage. Dass der Verkehrskasper der Polizei und die Polizeihubschrauber nun doch erhalten werden, legt bei aller Freude darüber den Verdacht nahe, dass der frühere Innensenator Ahlhaus "seine" alte Behörde schonen wollte.

Ahlhaus hat genau einmal, jetzt, die Chance für einen überzeugenden Neustart - für sich selbst und den Haushalt.