Kinderbetreuung Hamburg

Ahlhaus nennt Kita-Initiative "unverantwortlich"

Foto: Bertold Fabricius

Der Bürgermeister will an der Gebührenerhöhung festhalten, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag. Größere Diskussionen blieben aus,

Wilhelmsburg. Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat der Volksinitiative "Kita-HH", die einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenbesuch durchsetzen will, den politischen Kampf erklärt. "Wer auf diesem Weg ein dreistelliges Millionenpaket schnüren will, handelt unverantwortlich", sagte Ahlhaus gestern Abend auf dem CDU-Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Das Projekt könne nur über neue Schulden realisiert werden. Diese Schulden müssten in Zukunft diejenigen tilgen, die heute als Kinder vom kostenlosen Kita-Besuch profitieren sollen. "Wenn das Instrument der direkten Demokratie für solch einen Weg missbraucht wird, wird die Stadt unregierbar", sagte der CDU-Politiker unter dem Beifall der Delegierten.

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Ahlhaus bekräftigte noch einmal, dass an der Kita-Gebührenerhöhung aus seiner Sicht kein Weg vorbeiführe. Sie soll den Haushalt um 30 Millionen Euro entlasten. "Ich halte die Belastung der Eltern für zumutbar. Hamburg hat ein Kita-System, um das uns alle anderen beneiden", sagte Ahlhaus.

Der Bürgermeister bedankte sich "für die hoch professionelle und geschlossene Weise", mit der die Partei die dramatischen Veränderungen der vergangenen Monate begleitet hat: Rücktritt des Parteichefs Michael Freytag, des Bürgermeisters Ole von Beust und Volksentscheid gegen die Primarschule. Die CDU sei aber kein "Abnickverein", wie ihr häufig vorgeworfen werde. "Mein Eindruck ist, dass diese Partei inhaltlich anspruchsvoller ist denn je", so Ahlhaus. Beleg seien die 15 Anträge, über die der Parteitag entscheiden wollte. Einer trug den Titel "Das Modell für gelbe Parkverbotslinien ins Zentrum tragen".

Doch wer nun auf eine lebhafte Aussprache gehofft hatte, wurde enttäuscht. Nicht eine Wortmeldung gab es nach den Reden von Ahlhaus und Parteichef Frank Schira. Den Leitantrag "Werte bewahren. Hamburgs Zukunft gestalten" nahmen die Delegierten ohne Gegenstimme an. Auch die Neubestimmung in der Schulpolitik wurde ohne kontroverse Debatte angenommen.

Allein der Antrag, die Wehrpflicht uneingeschränkt zu erhalten und sich damit gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg zu stellen, sorgte für Diskussionen. Der Antrag wurde kurzfristig eingebracht, weshalb die Abstimmung auf Anraten von Frank Schira vertagt wurde: Die Diskussion wolle man wieder aufgreifen, wenn zu Guttenberg am 18. Oktober auf Hamburgbesuch ist.