Leitartikel

Spendierhosenpolitik

Die aufgeblähte Verwaltung gefährdet die Zukunft der Stadt.

Nehmen wir einmal an, es braucht drei Minuten, diesen Artikel zu lesen. Danach sind die Schulden Hamburgs um 10 260 Euro gestiegen. Tick, tick, tick - pro Sekunde kommen 57 Euro hinzu. Pro Jahr gibt die Stadt rund 1,1 Milliarden Euro, ein Zehntel des Haushalts, nur für Zinsen und Tilgung aus. Damit könnte das komplette Kita-System zweimal finanziert werden, man könnte in jeden sozialen Brennpunkt noch mehr Sozialarbeiter schicken und die Dienste aufstocken, die verhindern sollen, dass Kinder verhungern. Man könnte auch Sicherheitspersonal in jeder S-Bahn mitfahren lassen, auf dass die Menschen sich dort sicher fühlen.

So viele sinnvolle Dinge könnte man mit einer Milliarde Euro machen. Stattdessen ist das Geld weg. Jahr für Jahr. Das Ende der Schuldenpolitik, das der Senat propagiert, ist also das vernünftigste Ziel, das Politiker ins Auge fassen können.

Umso entlarvender sind die Zahlen, die der Senat jetzt selbst vorgelegt hat. Um 2000 Mitarbeiter ist die Verwaltung in den Jahren 2008 und 2009 angewachsen. Die Personalausgaben sind um mehr als 400 Millionen Euro gestiegen - pro Jahr. Und das nicht etwa, um Polizisten, Kindergärtnerinnen oder Sozialarbeiter einzustellen, Personal also, von dem die Bürger etwas haben. Nein, das Geld fließt - von 400 neuen Lehrern abgesehen - vor allem in die großen Fachbehörden, in anonyme Stäbe und Abteilungen, die allein wegen ihrer neuen Größe natürlich mehr Führungskräfte brauchen. Das ist das genaue Gegenteil vom Ende der Schuldenpolitik, das ist unverantwortliche Spendierhosenpolitik.

Nicht ganz zufällig nahm diese Entwicklung parallel zum Antritt des schwarz-grünen Senats mächtig an Fahrt auf. Jetzt stehen CDU und GAL vor dem Dilemma, an einer Verwaltung sparen zu müssen, die sie selbst aufgebläht haben. Denn wer die Ausgaben um 500 Millionen Euro senken will, kommt nicht umhin, den Rotstift in den Behörden anzusetzen. Ob dieser Senat, der es selbst im Jahr der historisch höchsten Steuereinnahmen nicht geschafft hat, ernsthaft Schulden zu tilgen, dazu die Kraft aufbringt? Zweifelhaft.

Die Hoffnung ruht auf den vielen jungen Bürgerschaftsabgeordneten, die kleine Kinder haben. Sie sollten sich vorstellen, eines Tages mit ihrem Nachwuchs im Museum vor einem länglichen Kasten mit schnell blinkenden Zahlen zu stehen. Auf die Frage "Mama, Papa, was ist das?" könnten sie dann antworten: "Das ist die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes. Die ist schon lange abgestellt. Statt für Zinsen geben wir das Geld jetzt für sinnvollere Dinge aus."