Haushalt

Hamburg baut seine Verwaltung trotz Spardrucks aus

Seit Ende 2007 haben die Hamburger Behörden insgesamt 2000 neue Mitarbeiter eingestellt - vor allem Bürokräfte und Verwaltungsfachleute.

Hamburg. Trotz großer Haushaltsprobleme hat Hamburg seinen Verwaltungsapparat in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut. Von Ende 2007 bis Ende 2009 stieg der Personalbestand um rund 2000 auf gut 65 000 Mitarbeiter. Die Zahl aller Beschäftigungsverhältnisse - sie berücksichtigt auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte, Referendare und solche Mitarbeiter, die langfristig krankgeschrieben sind oder eine Auszeit nehmen - nahm sogar um knapp 3000 auf gut 75 000 zu.

Der kräftige Personalzuwachs geht vor allem auf die Einstellung von Bürokräften (plus 808 in zwei Jahren) und leitenden Verwaltungsfachleuten (plus 572) zurück. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten sank hingegen im gleichen Zeitraum um 198. Auch die Zahl der Hochschullehrer ging in den Jahren 2008 und 2009 um 90 zurück.

Diese Daten gehen aus den Personalberichten der Stadt und aus Antworten des schwarz-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Tschentscher hervor. "Die Zahlen bestätigen meinen Eindruck", sagte der Finanzexperte dem Abendblatt. "Es wird sehr viel Personal im Innendienst der Behörden aufgebaut, aber an der Front, dort, wo die Bürger mit der Verwaltung in Kontakt kommen, sind immer weniger Menschen beschäftigt." Eigentlich drücken Hamburg enorme Finanzprobleme. Die laufenden Ausgaben liegen stets um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro über den Einnahmen. Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hatten daher angekündigt, die Ausgaben um diese Summe kürzen zu wollen. Mehrere Kommissionen beschäftigen sich mit dem Thema.

"Bislang kennen wir keinen Sparvorschlag, stattdessen steigen die Ausgaben immer weiter", sagt Tschentscher. Er vermutet, dass sich auch der Personalaufbau fortsetzen wird. "Seit Anfang des Jahres haben wir diverse Drucksachen des Senats bekommen, in denen es um neue Stellen ging." Als Beleg für seine These führt er die Personalkosten an: Lagen sie 2007 noch bei von 3,18 Milliarden Euro, sind für 2010 schon 3,60 Milliarden veranschlagt. Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres lagen sie um 70 Millionen Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das kritisiert auch der Bund der Steuerzahler: "Der Senat lebt über seine Verhältnisse", sagte Geschäftsführer Marcel Schweitzer. "Schon zum dritten Mal in Folge steigen die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in der Kernverwaltung sowie die Personalausgaben."

Wenn der Senat es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meine, dürfe er frei werdende Stellen nicht neu besetzen. "Wir steuern ja bereits gegen", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. Er verweist auf die geplante Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte, das schon 100 Millionen Euro pro Jahr und damit ein Fünftel der geforderten Sparsumme erbringe. Der Sparkurs werde auch weiterhin verfolgt, dennoch gelte auch: "Wo Neueinstellungen nötig sind, werden sie weiter vorgenommen."