Haushalt Hamburg

Abschaffung der Bezirkschefs? Frigge erhöht den Druck

Foto: Roland Magunia

Finanzsenator Frigge fordert die Bezirke auf, kräftig einzusparen. Sogar über die Abschaffung der Bezirksamtsleiter wird intern diskutiert.

Hamburg. Wenn er könnte, wie er wollte, würde Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) die sieben Bezirksamtsleiter wohl am liebsten abschaffen. In den laufenden Beratungen zum Sparhaushalt 2011/12 sind der Senator und die Bezirkschefs immerhin schon mehrfach aneinandergeraten.

Die Spekulationen über das Aus für die Top-Verwaltungsposten werden jetzt durch Hinweise angeheizt, das Thema sei in der sogenannten Frigge-Kommission erörtert worden. Dieses Gremium soll Einsparungsvorschläge für die Verwaltung erarbeiten. Allzu viel Sparpotenzial bringt der Verzicht auf die sieben Amtsleiter-Posten allerdings nicht: rund 500.000 Euro. Nimmt man die Stäbe hinzu, könnte ein siebenstelliger Betrag herauskommen.

Ein deutlich größerer Sparbeitrag ergäbe sich erst, wenn neben den Bezirksamtsleiter- auch die Dezernenten-Stellen gestrichen würden. Das würde allerdings bedeuten, dass ein erheblicher Teil der Bezirks-Mitarbeiter auf die Fachbehörden verteilt werden müsste. Eine solche faktische Abschaffung der Bezirksämter wäre allerdings ein substanzieller Eingriff in den Aufbau des Stadtstaates. Es ist sehr fraglich, ob der schwarz-grüne Senat zu einem solchen Schritt angesichts zu erwartender Proteste wirklich bereit wäre, selbst wenn die Bezirksversammlungen unangetastet blieben.

Nach Informationen des Abendblatts sollen sich die Bezirke am Einsparvolumen der beiden kommenden Jahre - eine Milliarde Euro - mit 50 Millionen Euro beteiligen. Im Herbst 2009 hatte der Senat den Untergliederungen zunächst auferlegt, bis 2014 zusammen 65 Millionen Euro einzusparen. Bislang sind erst rund neun Millionen Euro durch die Erhöhung von Gebühren, also über Mehreinnahmen, konkretisiert.

Im Juli hatten sich die sieben Bezirksamtsleiter gemeinsam geweigert, ein Sparvolumen von 50 Millionen Euro zu erbringen, weil es aus ihrer Sicht unmöglich ist. Der Gegenvorschlag war durchaus als Provokation gedacht: Die Verwaltungschefs schlugen vor, in den Fachbehörden rund 250 Stellen einzusparen und die Ausgaben so um 27,5 Millionen Euro zu senken. Pikant: Zwei Bezirksamtsleiter - Cornelia Schroeder-Piller (Wandsbek) und Torsten Meinberg (Harburg) - haben wie Frigge ein CDU-Parteibuch.

Nach Informationen des Abendblatts ist die Streichung der sieben Bezirksamtsleiter-Posten als eine Variante in der Frigge-Kommission diskutiert worden. Derzeit gilt es wegen des zu erwartenden Protests als unwahrscheinlich, dass sie realisiert wird.