Abrücken von der GAL

CDU-Trio aus Altona fordert neue Bildungspolitik

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Die drei Hamburger CDU-Politiker verlangen außerdem eine klare Abgrenzung von der GAL. Es soll Schluss sein "mit der Gleichmacherei".

Hamburg. Die CDU rückt in der Schulpolitik deutlich vom Koalitionspartner GAL ab. In einem vierseitigen Thesenpapier unter dem harmlos klingenden Titel "Altonaer Gedanken zum Kurs der Hamburger CDU" ziehen Gegner und Befürworter der Primarschule gemeinsam die Konsequenzen aus der Niederlage der schwarz-grünen Koalition beim Volksentscheid .

"Wir müssen Bildungspolitik wieder zu einem Markenzeichen der CDU machen, das unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner Bestand hat", lautet der programmatische Satz in dem Text, der als Antrag auf dem Kreisparteitag der Altonaer CDU in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Doch schon jetzt ist klar, dass die Thesen auf breite Zustimmung in der gesamten CDU treffen werden.

Die Autoren sind der Altonaer Bundestagsabgeordnete und Parteivize Marcus Weinberg, der für die Primarschule war, sowie der Bürgerschaftsabgeordnete und Bildungsexperte Robert Heinemann und die Altonaer CDU-Vizechefin Karin Prien - beide entschiedene Gegner der Reform. Sechs Wochen nach dem Volksentscheid über die Primarschule gehen die drei mit ihrer Partei hart ins Gericht.

"Wir haben verstanden, dass unser Eintreten für die Primarschule viele Mitglieder und Wähler in den letzten beiden Jahren enttäuscht hat", heißt es in dem Antrag. Das sei vor allem deswegen so, "weil wir es ... nicht ausreichend geschafft haben, ein eigenes schulpolitisches Profil der CDU in dieser Koalition zu zeigen, die Interessen unserer Mitglieder und Wähler stärker zu vertreten und handwerkliche Fehler zu vermeiden". Zu Irritationen habe der Eindruck geführt, "dass der schulpolitische Kompromiss mit der GAL plötzlich zur schulpolitischen Position der Hamburger CDU wurde". Viele hätten sich "politisch heimatlos" gefühlt.

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Ohne ihn namentlich zu erwähnen, kritisieren die Autoren auch das Verhalten von Ole von Beust - bis vor Kurzem wäre das undenkbar gewesen. "Wir haben verstanden, dass sich nicht wenige Mitglieder und Wähler auch durch einige Äußerungen tief verletzt fühlen. Dafür möchten wir uns entschuldigen", schreiben die drei. Von Beust hatte den Primarschulgegnern egoistische Motive unterstellt. Es gehe ihnen darum, dass ihre Kinder nicht länger als nötig mit Kindern mit Migrationshintergrund zusammen unterrichtet werden.

Die Zurückhaltung gegenüber der GAL soll ein Ende haben. Die drei fordern Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf, sich mit den Primarschulgegnern der Volksinitiative "Wir wollen lernen" an einen Tisch zu setzen, um "die Konsequenzen aus dem Volksentscheid gemeinsam und nicht im Konflikt" zu ziehen. Zwischen Goetsch und der Initiative sind die Fronten verhärtet. Deren Sprecher Walter Scheuerl hatte zuletzt mit einer Verfassungsklage gedroht, weil Goetsch den Volksentscheid angeblich unterlaufe.

"Wir fordern die Bildungsbehörde auf, die vor dem Volksentscheid beschlossenen schulorganisatorischen Veränderungen, die aufgrund des Volksentscheides obsolet geworden sind ..., nicht umzusetzen", heißt es in dem Antrag. Das bedeutet in erster Linie, dass es keine Fusionen von Grundschulen geben soll, die ursprünglich für den Fall des längeren gemeinsamen Lernens geplant waren. Der Streit um die sogenannten Starterschulen müsse im Konsens mit der Initiative beigelegt werden.

Offen kritisieren die Altonaer, dass die interne Debatte über die Reform zu kurz gekommen ist und "in der CDU zu häufig Geschlossenheit das oberste Gebot" war. Deswegen müsse es nun einen Neuanfang geben. Die Union müsse wieder klar auf Leistung und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem setzen. "Zugleich müssen wir Gleichmacherei eine klare Absage erteilen", heißt es so allgemein wie kategorisch. Koautor Heinemann, der nach der Wahl 2008 als bildungspolitischer Sprecher zurückgetreten war, kann sich vorstellen, als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der CDU wieder mehr Einfluss zu nehmen.