Die Probleme im Bezirk Wandsbek werden immer gravierender. Die Hamburger SPD fordert den Senat jetzt zum Eingreifen auf.
Wandsbek. Die Probleme in der Elterngeldstelle des Bezirksamtes Wandsbek, in der es seit Monaten Verzögerungen bei der Bearbeitung der Elterngeldanträge gibt, scheinen größer als bisher angenommen. Christian Stamerjohanns, ein Vater aus Wandsbek, berichtet nun, dass es sogar fünf Monate gedauert hat, bis das Elterngeld auf seinem Konto war. Das Bezirksamt gibt an, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit zehn Wochen beträgt.
"Ich bin entsetzt, dass eine Leistung, auf die man einen Rechtsanspruch hat, so lange auf sich warten lässt", sagt Stamerjohanns, dessen Sohn am 24. Dezember 2009 zur Welt kam. "Das ist unmöglich." Schließlich seien die Geldreserven, mit denen Familien die Wartezeit überbrücken müssten, irgendwann aufgebraucht. "Wenigstens der Mindestbetrag von 300 Euro könnte sofort gezahlt werden, auch wenn der Antrag noch nicht bearbeitet ist", schlägt Stamerjohanns vor. "Schließlich können 300 Euro für viele Familien entscheidend sein."
Das Bezirksamt Wandsbek gibt an, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten und dringende Fälle vorzuziehen. Zum Fall der Familie Stamerjohanns sagt Sprecherin Christiane Kuhrt: "Das ist ein bedauernswerter Einzelfall." Grund für die Verzögerungen sind seit November 2009 anhaltende Krankheitsfälle in der Elterngeldstelle. "Die Situation ist schwierig", sagt Vizebezirksamtsleiter Frank Schwippert. "Wir sehen die Not der Familien. Wir tun alles, was wir können."
Beim Ärger um die Wandsbeker Elterngeldstelle übt nun die SPD-Bürgerschaftsfraktion Kritik am Senat. "Viele Eltern warten wochen- und monatelang auf das ihnen zustehende Elterngeld. Der Senat weiß das", sagt SPD-Familienexpertin Carola Veit. Auch die Tatsache, dass insbesondere im Bezirksamt Wandsbek - das unter der Leitung von Cornelia Schroeder-Piller (CDU) steht - die Anträge der Eltern oft monatelang verschleppt würden, sei längst bekannt. "Aber der Senat tut nichts, um diesen Missstand zu ändern." Weder sei die bereits vor zwei Jahren vorgesehene Personalverstärkung in den Bezirken erfolgt noch habe eine extra eingerichtete Arbeitsgruppe für eine Verbesserung der Situation gesorgt. Der Senat gebe beim Elterngeld ein Beispiel für familienunfreundliche Politik.
Die SPD fordert die Regierung nun zum Eingreifen auf. Familienexpertin Veit: "Es kann nicht angehen, dass der Senat dieses Problem seit Jahren den Eltern aufbürdet. Es bleibt ein Problem des Senats." Wenn der Bezirk Wandsbek allein nicht in der Lage sei, habe der Senat einzugreifen.
