Nach FDP-Vorstoss

Ministerin Schröder gegen weitere Kürzungen beim Elterngeld

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wehrt sich gegen den Vorstoß der FDP das Elterngeld noch weiter zu kürzen.

Düsseldorf. Der Vorstoß der FDP , das Elterngeld für nicht-berufstätige Eheleute zu streichen, stößt auf Widerstand bei Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet, und wir sollten die Ergebnisse der Klausur nun erst mal umsetzen. Familien brauchen Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge“, sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Sonnabendausgabe).

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte den FDP-Vorschlag: „Die FDP betreibt eine familienfeindliche Politik. Sie macht Familien zum Sparschwein der Nation und verteilt unnötig Steuergeschenke an Reiche“, sagte die Sozialminister aus Mecklenburg-Vorpommern der „Rheinischen Post“. Es müsse für alle Eltern einen Mindestbetrag an Elterngeld geben.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, das Elterngeld für Eheleute zu streichen, wenn diese nicht berufstätig waren. Im Sparpaket der Bundesregierung ist die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Nicht arbeitende Eheleute sollen aber den Sockelbetrag von 300 Euro behalten.