Sparpaket trifft Mini-Jobs und Hartz IV

Heftige Kritik an Schröders Elterngeld-Kürzung

Im Haushalt fehlt Geld. Ministerin Kristina Schröder muss anscheinend beim Elterngeld noch weiter sparen. Die eigene Fraktion ist entrüstet.

Berlin. Die eigene Fraktion stellt sich quer. Die FDP nennt es „völlig irrsinnig“. Wegen ihrer weiteren Pläne zur Kürzung des Elterngeldes steht Familienministerium Kristina Schröder (CDU) erheblich unter Druck. Sie plant Kürzungen beim Elterngeld auch für Mini-Jobber und Bezieher des sogenannten Kinderzuschlages. Eine Sprecherin des Ministeriums sprach von „Gerüchten“, die sie nicht kommentieren könne. Auf Nachfragen räumte sie allerdings ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, „die ausgetauscht und diskutiert werden“.

Unter Berufung auf einen Entwurf aus dem Ministerium heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung plane bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger vollständig zu streichen. Dadurch sollen rund 400 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 200 Millionen Euro sollen durch Reduzierung des Elterngeldes für untere und mittlere Einkommen erbracht werden.

Durch das Festhalten an der bisherigen Höchstgrenze von 1800 Euro monatlich bleiben dagegen die Bezieher höherer Einkommen von den Sparmaßnahmen verschont. Bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sollen 155 Millionen Euro gekürzt werden. Denn ab 1240 Euro Nettoeinkommen sollen Eltern nur noch 65 statt 67 Prozent Elterngeld erhalten. Zur Begründung heißt es, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, Arbeit aufzunehmen.

Mini-Jobs sollen künftig bei der Ermittlung des Elterngeldes keine Rolle mehr spielen. Hat eine Person einen 400-Euro-Job als Zweitjob, wird das Elterngeld nur noch auf Grundlage des Hauptjobs festgelegt. Das Elterngeld kann sich dadurch um bis zu 268 Euro im Monat verringern. Bei Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, beläuft sich das Minus auf bis zu 140 Euro monatlich, weil das Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Kinderzuschlags berücksichtigt wird. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdiener zu Hartz-IV-Empfängern werden, nur weil sie Kinder haben.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär, sagte: „Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht mit.“ Bär nannte Schröders Vorschlag „unsinnig". Ebenso unverständlich sei, dass bei Aufstockern das Elterngeld künftig angerechnet werden soll. „Diese Maßnahmen wären geradezu das Gegenteil eines Arbeitsanreizes. Sie wären eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten.“

Auch der Koalitionspartner FDP wies die Pläne als „völlig irrsinnig“ zurück. Deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß sagte dem „Tagesspiegel„: „Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn.“