Gutachten der Umweltbehörde sieht eine Umweltzone vor, um Luft zu verbessern. Opposition fordert offene Diskussion über den Verkehr.
Hamburg. Gutachten zur Umweltzone hin, empfohlene Fahrverbote her - Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bleibt seiner Linie treu. Nach der Veröffentlichung des bisher geheim gehaltenen Gutachtens zur Umweltzone im Abendblatt ließ Scholz Senatssprecher Christoph Holstein verkünden: "Das Gutachten hat offenbar nicht einmal diejenigen überzeugt, die es in Auftrag gegeben haben. Sonst wäre es in die politische Diskussion mit eingeflossen und man hätte es nicht so lange unter Verschluss gehalten." In dem am Dienstag offiziell beschlossenen Arbeitsprogramm des Senats heißt es, es werde keine Citymaut und auch keine Umweltzone in Hamburg geben. "Das gilt."
Das Gutachten der Umweltbehörde (BSU) zur möglichen Einführung einer Umweltzone, das fast ein Jahr unter Verschluss gehalten wurde, war zu dem Schluss gekommen, dass nur "drastische Eingriffe in den Straßenverkehr", darunter Umweltzone und Citymaut, helfen könnten, die von der EU vorgegebenen Grenzwerte zur Luftreinheit einzuhalten. Besonders betroffen sind die Bereiche Kieler Straße, Stresemannstraße und Habichtstraße. Feinstaub und das giftige Stickstoffdioxid sind gesundheitsschädlich. Aus der BSU ist zu hören, dass Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) bald an dem von der EU geforderten Luftreinhalteplan arbeiten wollen.
+++ Geheimpapier: Hamburg braucht Fahrverbote +++
Eine Forderung, die der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, für richtig hält, auch wenn seine Partei gegen Umweltzone und Citymaut ist. Hesse setzt auf die Entwicklung der Technik, den Ausbau des ökologischen Verkehrs wie Radwege, Stadtbahn und Elektroautos. Der Senat müsse erklären, wie er die Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte einhalten will, so Hesse. "Die EU muss aber überlegen, ob die Zeitziele realistisch sind", so Hesse.
Heike Sudmann (Die Linke) fordert eine "ehrliche Auseinandersetzung" um die Mobilität in Hamburg, GAL-Fraktionschef Jens Kerstan verlangt klare Ansagen, wie der Senat die EU-Vorgaben erreichen will. Umweltschützer Manfred Braasch (BUND): "Zu Beginn der neuen Legislaturperiode droht ein Offenbarungseid in der Luftreinhaltepolitik der Hansestadt." Nun seien die Senatoren Horch und Blankau gefordert. Umweltschutz und Gesundheitsprävention müssten in der Verkehrspolitik "endlich Einzug halten", so Braasch.
