Verkehr

Die City-Maut wird zur Gretchenfrage

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Rebecca Kresse und Jan-Eric Lindner

Foto: Patrick Piel

Die CDU will sie nicht einführen, die SPD auch nicht - trotzdem wird heftig gestritten. Mehrheit der Unternehmen lehnt die Maut ab.

Hamburg. Für die Handelskammer war die Sache schon immer klar: Eine City-Maut wäre ein Riesenfehler. Wenig überraschend war auch das Ergebnis einer Umfrage unter 750 Hamburger Unternehmen im vergangenen Jahr: 77 Prozent lehnten die Maut strikt ab. Damals galt noch die Vorgabe des schwarz-grünen Koalitionsvertrags, der immerhin eine Prüfung dieser Frage vorsah. Heute will die CDU von einer Prüfung nichts mehr wissen und formuliert ein klares Nein - auch auf Hunderten Plakaten, auf denen sie vor der Einführung durch Rot-Grün warnt. Damit hat die CDU eine Geister-Debatte ausgelöst.

Denn die Roten wollen partout keine Maut und selbst die Grünen nur, wenn es zuvor einen Volksentscheid gibt. Zu den wenigen Befürwortern der City-Maut gehört der BUND - und der steht am 20. Februar nicht zur Wahl. "Die City-Maut bietet eine gute Steuerungsmöglichkeit im Kampf gegen Stickstoffoxid", sagt Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch. So könne in der Hauptverkehrszeit ein teurerer Tarif gelten, um den Ausstoß zu senken. Ein Wunsch, der wohl auf lange Sicht unerfüllt bleiben wird.

In Deutschland wäre Hamburg die erste Stadt gewesen, die eine solche Gebühr für Autofahrer einführt. International sieht es anders aus. London und Stockholm - Hamburgs Vorgängerin als europäische Umwelthauptstadt - haben entsprechende Systeme eingeführt. In Schwedens Hauptstadt ist die Akzeptanz hoch. Die Maut wurde dort ohnehin per Volksentscheid eingeführt. Und die Kosten sind moderat. Zwischen umgerechnet 1,08 und 2,16 Euro kostet die Gebühr für die Fahrt in die Innenstadt.

Unterdessen hat auch ein anderes Plakat der CDU für Diskussionen gesorgt. Dort geht es um die Kriminalitätsentwicklung.

"25 Prozent weniger Straftaten - und nu?", lautet der Text. Damit spielt die Partei auf die Kriminalitäts-Statistiken der vergangenen zehn Jahre an. Fakt ist: Die Zahlen sind seit 2001 tatsächlich um ein Viertel zurückgegangen.

Dennoch übt die SPD heftige Kritik. SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel hält die CDU-Wahlwerbung für "Augenwischerei". "Jede Straftat weniger ist gut für die Menschen. Bei Gewalt und Wohnungseinbruch ist die Bilanz der CDU aber alles andere als gut. Ich kann Herrn Ahlhaus nur raten, nicht am sehr sensiblen Sicherheitsempfinden der Menschen vorbeizureden."

Damit spielt er auf die weit weniger günstige Entwicklung bei der Gewaltkriminalität an. Dort sind die Zahlen etwa genauso hoch wie 2001, als die CDU die Regierung nach 44 Jahren SPD-Herrschaft übernahm.

Und da gibt es noch einen Streit, wie man ihn nur über Statistiken führen kann. Denn 2001 - das Vergleichsjahr, mit dem die CDU agiert, gab es ein einzelnes Mammutverfahren im Betrugsbereich, das allein 26 288 Einzeltaten aufwies - und so die Statistik verhagelte. Im Jahr 2002, in dem es kein solches Großverfahren gab, sank die Zahl der Gesamtstraftaten dann wieder merklich. Vergleicht man nun die Zahlen von 2009 mit denen aus dem Jahr 2002, ergibt sich kein Minus von 25 Prozent mehr - sondern lediglich eines von zwölf Prozent.

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