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Hamburg stellt Pläne zur Elbvertiefung infrage

Kompromissvorschlag: Die Fahrrinne soll nur um einen halben Meter ausgebaggert werden. Ziel sei es, die Umweltverbände "einzufangen".

Hamburg. Es ist eine politisch brisante Initiative: Der Hamburger Senat diskutiert mit Umweltverbänden und Hafenunternehmen seit Monaten insgeheim ein Konzept für eine reduzierte Elbvertiefung. Die Fahrrinne des Flusses soll demzufolge an bestimmten kritischen Stellen nicht um einen Meter, sondern nur um 50 Zentimeter vertieft werden. Ziel dieses Vorstoßes sei es, die Umweltverbände "einzufangen" und sie von den erwarteten Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren abzuhalten, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person dem Abendblatt.

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Zwar dementierte die Wirtschaftsbehörde gestern derartige Gespräche. "Der schwarz-grüne Senat hat in der Vergangenheit an der Vertiefung der Elbe um einen Meter festgehalten und wird dies auch künftig tun", sagte Behördensprecher Michael Ahrens. Eine umfangreiche Korrespondenz, die dem Abendblatt vorliegt, zeigt aber, dass die Senatskanzlei seit mindestens Mitte des vergangenen Jahres an einer Kompromisslösung arbeitet - obwohl in Hafenangelegenheiten die Wirtschaftsbehörde federführend ist. In Sachen Elbvertiefung habe sich Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) damit "aus dem Fahrersitz verabschiedet", kritisiert die Hafenwirtschaft.

Offenbar räumt der Senat seinem bisherigen Konzept der Elbvertiefung nur noch geringe Erfolgsaussichten ein. Im Gesprächsprotokoll eines der beteiligten Unternehmen heißt es: "Die Gesprächspartner haben erklärt, Kompromisslösungen auszuloten, da die Umweltverbände gegen die Ein-Meter-Vertiefung in jedem Fall Klage mit ungewissem Ausgang (insbesondere auf der Zeitachse) erheben werden." Die geplante Elbvertiefung hat für die Hamburger Hafenwirtschaft höchste Priorität, sie ist aber seit Jahren umstritten. Umweltverbände wie der WWF, der BUND oder der Nabu sowie regionale Bürgerinitiativen an der Unterelbe wollen den Ausbau der Fahrrinne verhindern. Niedersachsen übte auf Hamburg und die Bundesregierung wiederholt politischen Druck aus, um mehr Geld für Sicherungsmaßnahmen an den Deichen zu bekommen.

Der Zeitdruck für eine Vertiefung der Elbe wächst, weil die Reedereien immer mehr Großschiffe mit Ladekapazitäten von mehr als 10 000 Containereinheiten (TEU) einsetzen. Diese Schiffe kommen nur noch unter erschwerten Bedingungen in den Hamburger Hafen und wieder heraus.

Der Hamburger Senat geht in seiner Außendarstellung bislang stets davon aus, dass die Elbe an den derzeit zu flachen Stellen um einen Meter vertieft wird. Schiffe können den Hamburger Hafen heutzutage unabhängig von der Tide mit einem Tiefgang von 12,50 Metern erreichen. Unter Nutzung der Flutwelle sind es 13,50 Meter. Beide Werte sollen nach der Vertiefung um einen Meter steigen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord des Bundes in Kiel erarbeitet dafür das Planfeststellungsverfahren. Offiziell soll es im Herbst abgeschlossen sein. Wahrscheinlicher ist nach Informationen des Abendblatts jedoch ein Termin Anfang 2011. "Ich wette, dass die Elbvertiefung nicht vor 2014 abgeschlossen sein wird", sagte kürzlich Thomas Eckelmann, Chef des Terminalbetreibers Eurogate.

Die Hamburger Hafenwirtschaft hat die Kompromisslinie des Senats in mehreren Schreiben, die dem Abendblatt vorliegen, zurückgewiesen. Darin heißt es unter anderem, dass der Hafen Hamburg bei einer Elbvertiefung von nur 50 Zentimetern "große Teile des Mengenaufkommens verlieren würde". Karl Schwinke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, sagte dem Abendblatt: "Der Senat schadet mit diesem Vorgehen der Stadt und verstößt gegen grundlegende Interessen Hamburgs."