Leitartikel

Untiefen der Diplomatie

Foto: HA / A.Laible

Die geheimen Senatspläne zur Elbvertiefung sind ein Irrweg. Man kann die Geheimverhandlungen des Senats zur geplanten Elbvertiefung von verschiedenen Seiten aus betrachten, gelangt aber immer wieder zum selben Fazit: Die Hamburger Stadtregierung ist mit dem geplanten Ausbau der Elbfahrrinne überfordert.

Das zentrale Wirtschaftsprojekt der Hansestadt für dieses Jahrzehnt basiert offenkundig auf einem Fundament so fest wie Elbschlick.

Die Senatskanzlei versuche, so sagen Insider, die Umweltverbände "einzufangen", um sie von Klagen gegen die Elbvertiefung abzuhalten. Demnach ist der Senat mittlerweile bereit, für eine technologisch unzulängliche Lösung - eine punktuelle Vertiefung der Fahrrinne um 50 Zentimeter anstelle eines Meters - den Höchstpreis zu zahlen: Dauerkrach mit der Hafenwirtschaft, Gesichtsverlust vor der Öffentlichkeit und auch vor der Bundesregierung, die das komplexe Projekt seit langer Zeit mit vorantreibt.

Es ist schwer nachvollziehbar, wie sich die Stadtregierung auf diesen Pfad der Geheimdiplomatie verirren konnte. Schon vor Jahren wurde von umweltpolitisch engagierten Menschen das Konzept einer "Elbvertiefung light" formuliert, und es wurde schleunigst wieder verworfen. Kritiker dieser Idee zogen damals den zwar schiefen, aber dennoch recht griffigen Vergleich, ein bisschen schwanger gehe eben nicht. Übertragen auf den Ausbau der Fahrrinne heißt das: Es macht keinen Sinn, jahrelang fachliche und finanzielle Ressourcen in ein Hunderte Millionen Euro teures Bauprojekt zu pumpen, das am Ende kaum mehr als Symbolkraft besitzt.

Umso rätselhafter erscheinen die "Non-Gespräche" der Senatskanzlei, wie die Schattenverhandlungen intern genannt werden, weil alle Signale für den Hamburger Hafen seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 genau in die gegenteilige Richtung weisen. Konkurrenzhäfen wie Rotterdam haben Schwächen der Hamburger Hafenwirtschaft genutzt und Marktanteile an sich gezogen. Zudem stellen die Linienreedereien gerade jetzt etliche Großcontainerschiffe in Dienst, für die Hamburg nicht im nötigen Umfang präpariert ist.

Grundkonsens selbst bei den Befürwortern der Elbvertiefung ist, dass diese Ausbaustufe die letzte sein wird - weitere Vertiefungen wären aufgrund der immer höheren Fließgeschwindigkeiten des Elbwassers nicht mehr zu vertreten. Die Zielmarke kann also nur sein, den letzten Schritt bei der Vertiefung der Elbfahrrinne schnell und bis zur Grenze des Möglichen zu gehen. Etwas anderes wird der CDU-geführte Senat nach jahrelangen Debatten um dieses Großprojekt der Öffentlichkeit nicht vermitteln können.