Programm des Senats

Bezirke machen mobil gegen Busbeschleunigung

Das Busbeschleunigungsprogramm stößt in vielen Bezirken auf Widerstand. Protest regte sich bereits in Altona, Eimsbüttel und Hamburg Nord. Werden die Bürger bei dem Programm übergangen?

Hamburg. 259 Millionen Euro will der Senat bis 2020 in das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm investieren. Kreuzungen werden um- , Busspuren ausgebaut. Mehr als 250 Veränderungen sollen das Busfahren in der Stadt schneller und attraktiver machen. In den Bezirken regt sich jedoch seit dem Start 2012 immer wieder Widerstand. Bürgerschafts-Vizepräsident Wieland Schinnenburg (FDP) sprach im Abendblatt bereits von einer “katastrophalen Zwischenbilanz“.

Besonders brisant wird es an diesem Wochenende. Dann wollen die Anwohner am Mühlenkamp in Winterhude (Sonnabend ab 11.30 Uhr) demonstrieren. Die Initiative "Unser Mühlenkamp" hat dazu aufgerufen. Befürchtet wird, dass die Baumaßnahmen, die sechs Monate dauern, die Existenz vieler Einzelhändler an Mühlenkamp und Gertigstraße bedroht. Auch die geplante Änderung der Verkehrsführung stößt auf Kritik. Ein Linksabbiegeverbot in die Gertigstraße soll den Durchgangsverkehr zur Barmbeker Straße künftig vom Poelchaukamp über die Semperstraße leiten. Während der zunehmende Verkehr dort die Besucher von Kita, Grundschule und Markt gefährde, wären die Geschäftsleute an der Gertigstraße durch eine schlechtere Erreichbarkeit benachteiligt, warnen die Gegner.

Anfang März dieses Jahres lehnte bereits der Stadtteilbeirat Sternschanze Teile des Programms ab. Darunter einen Radfahrstreifen zwischen zwei Fahrbahnen und den Verlust von Parkplätzen.

Auch in Eidelstedt gibt es Protest von Anwohnern. 15 soziale Einrichtungen, Betriebe und Bewohner rund um den Eidelstedter Platz haben sich schon im September 2013 zu einer Interessengemeinschaft (IG) zusammengeschlossen. Sie befürchten erheblich mehr Autoverkehr im Wohngebiet und vor Schulen, wenn eine Abbiegespur am Dörpsweg entfällt.

In Niendorf ist durch den Ausbau der Busspuren im Bereich der Kollaustraße monatelang mit Stau zu rechnen. Zudem wurden gleich 14 Bäume abgeholzt, damit die Busse künftig auf einer eigenen Spur fahren können.

In Bergedorf wurde bereits geprüft, ob einzelne Maßnahmen nicht sogar wieder zurückgenommen werden. Auf der Vierlandenstraße senden Busse per Funk Signale an die Ampeln und dürfen damit vorrangig über die Kreuzung fahren. Die Folge: Nach der Umstellung kam es zu Rückstaus. Mittlerweile soll sich die Lage dort aber wieder normalisiert haben. Die Umstellung auf Funk gehörte jedoch nicht mit zum Busbeschleunigungsprogramm.

In Blankenese hatte das Programm andere Auswirkungen: Im Sülldorfer Kirchenweg hat sich die Verkehrsbehörde gegen eine generelle Temporeduzierung ausgesprochen, weil die Busse bei der damit verbundenen Rechts-vor-links-Regel zu häufig abbremsen müssten.

Werden die Bürger bei der Busbeschleunigung also übergangen? Die Behörde sieht das nicht so. „Die Planungen werden in den Bezirksversammlungen öffentlich diskutiert“, sagt Helma Krstanoski, Sprecherin der Verkehrsbehörde. Zu den Sitzungen könne jeder Anwohner hingehen und sich informieren, bevor die endgültige Planung verabschiedet würde. Bisher, so Krstanoski, habe man mit den Initiativen auch meist Einigungen erzielen können. Zudem dienen die einzelnen Veränderungen zugleich auch der Sanierung der Infrastruktur. In einigen Fällen verstummte der Protest nach dem Umbau auch einfach.

Am Jahresende, wenn alle Maßnahmen entlang der Linie 5 abgeschlossen sein sollen, will die Behörde eine erste größere Bilanz ziehen. Sollten dann eklatante Probleme auffallen, soll nachgebessert werden. Bisher wurden 14 Millionen Euro in das Programm investiert.