Er nannte die Freilassung der “Bild am Sonntag“-Journalisten ein “Kernanliegen aller demokratischen Bürger“.
Hamburg. Der prominenteste Gast sorgte für den emotionalsten Moment des Neujahrsempfangs: Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte in seinem Grußwort an die seit drei Monaten im Iran inhaftierten Reporter von "Bild am Sonntag". "Die Solidarität mit diesen beiden Journalisten, sie ist nicht nur die Angelegenheit eines Verlages, sie ist nicht nur die Angelegenheit einer Branche. Es ist ein Kernanliegen aller demokratischen Bürger, die wissen, wie wichtig Pressefreiheit für Meinungsfreiheit ist", sagte Westerwelle.
Der Außenminister betonte, die Pressefreiheit müsse verteidigt werden. "Wir sollten uns jeden Tag darüber einig sein, dass eine freie Presse, eine freie Berichterstattung der Presse die Grundlage dafür ist, dass es überhaupt eine öffentliche Meinungsfreiheit gibt."
Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl mahnte der Vizekanzler, den Wahlkampf nicht als Streit zu disqualifizieren, sondern als das Edelste zu betrachten, was in der Demokratie aufgeboten werden könne. Millionen Menschen würden sich einen solchen "Wettbewerb der Ideen unter Demokraten" wünschen.
Der FDP-Chef hatte erst am Vortag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart seine Partei auf ein spannendes Wahlkampfjahr eingestimmt. Seine "wichtige Rede" sei positiv von den Liberalen in Deutschland aufgenommen worden, sagte Westerwelle nach seinem Grußwort und gab zu, erleichtert zu sein.
In Hamburg traf der Parteichef erneut auf geballte FDP-Prominenz. Mit Gesundheitsminister Philipp Rösler und Entwicklungsminister Dirk Niebel waren gleich zwei weitere Liberale aus dem Bundeskabinett gekommen. Und nach dem gemeinsamen Foto mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki - bekanntlich einer der schärfsten Westerwelle-Kritiker - scherzte der FDP-Chef: "Wir haben hinterm Rücken Händchen gehalten."
Doch im Mittelpunkt der FDP-Runde stand die große Hoffnung der Hamburger FDP: Katja Suding. Die Chancen der Partei und ihrer frisch gekürten Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl waren das Thema Nummer eins der FDP-Prominenz. "Mit Frau Suding an der Spitze steht die Hamburger FDP für frischen Wind", sagte Westerwelle. Auf ein Wunschergebnis wollte sich der Vorsitzende aber nicht festlegen. "Wir werden gut abschneiden", sagt er.
Entwicklungsminister Niebel formulierte dagegen ein klares Ziel: "Wir wollen zurück in die Bürgerschaft." Katja Suding sei nicht nur im höchsten Maße attraktiv, sondern auch hochkompetent. "Ich kenne sie seit mehr als zehn Jahren, sie hat viel auf dem Kasten", schwärmte Niebel über die Spitzenkandidatin. Er rechnete sich gute Regierungschancen für die Liberalen aus. Nur mit der CDU oder auch der SPD? Niebel wagte es nicht, sich zu weit aus dem Fenster lehnen, bemerkte aber: "Auch die hamburgische SPD ist eine durch und durch bürgerliche Partei." Gesundheitsminister Rösler betonte: "Frau Suding wird eine tolle Wahl hinlegen." Sie werde die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Auch Kubicki zeigte sich überzeugt, "dass wir mit dieser charmanten und intelligenten Spitzenkandidatin den Einzug in die Bürgerschaft schaffen".
Und was sagte die Hochgelobte zu all den Vorschusslorbeeren? Sie blieb vor allem auf dem Teppich: "Wir haben sehr, sehr gute Chancen, in die Bürgerschaft zurückzukehren", so Suding. Die Liberalen würden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. "Wir haben keinen Favoriten, werden uns nicht auf einen Partner festlegen. Sowohl die CDU als auch die SPD machen zu viele leere Versprechungen. Es ist unklar, mit wem wir mehr liberale Inhalte durchsetzen können."
Für den Hamburger Wahlkampf ist FDP-Chef Westerwelle fest für einen Auftritt eingeplant. Aber, so Suding, auch weitere Mitglieder aus der Riege der Bundesprominenz hätten schon signalisiert, sie beim Wahlkampf unterstützen zu wollen. Beim Neujahrsempfang konnte man davon bereits einen guten Eindruck bekommen.
