Berlin. Die Lokführer der GDL wollen erneut streiken. Worauf sich Fahrgäste jetzt einstellen müssen und wie Wirtschaft und Politik reagieren.
Es ist die nächste Eskalationsstufe zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn im laufenden Tarifkonflikt: Die GDL kündigt mehrere Streiks an. Nach zunächst einem Streik, der im Personenverkehr bundesweit an diesem Donnerstag um 2 Uhr beginnen und 35 Stunden andauern soll, werde die Gewerkschaft zu sogenannten Wellenstreiks übergehen, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag auf einer Pressekonferenz an. Wie konnte es so weit kommen? Worauf müssen sich Fahrgäste einstellen und wie reagiert die Wirtschaft? Wichtige Fragen und Antworten.
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Wann soll genau gestreikt werden?
Der nächste Streik beginnt im Güterverkehr an diesem Mittwochabend um 18 Uhr. Ab Donnerstagfrüh um 2 Uhr bleiben dann bis Freitag, 13 Uhr, auch die Züge im Personenverkehr stehen. Die Arbeitsniederlegungen sollen jeweils 35 Stunden dauern. „35 Stunden deshalb, damit jeder in der Republik merkt, worum es uns geht: nämlich um die 35-Stunden-Woche“, erklärte GDL-Chef Weselsky.
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Reisenden in Deutschland droht damit generell eine stressige Woche: Neben den Lokführern der Bahn sind am Donnerstag und Freitag auch Boden-Beschäftigte der Lufthansa ganztägig zum Streik aufgerufen. Rund 1000 Flüge pro Tag könnten ausfallen. Wegen des zeitgleichen Lokführerstreiks entfällt damit die Möglichkeit, für kürzere Strecken auf die Schiene umzusteigen.
Während die Arbeitsniederlegung bei der Lufthansa Samstagfrüh zunächst vorbei sein soll, geht die Auseinandersetzung bei der Bahn nach dem Streik-Ende am Freitagmittag in eine neue Phase. Die GDL will dann künftige Streiks nicht mehr mit einem 48-stündigen Vorlauf ankündigen. Weselsky sprach davon, sogenannte Wellenstreiks durchführen zu wollen.
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Was sagt die Deutsche Bahn dazu?
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sprach am Montag mit Blick auf die angekündigten Wellenstreiks von einer „blanken Zumutung für unsere Fahrgäste.“ Der Konzern appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ein gemeinsamer Konsens ist für eine starke Schiene in Deutschland unerlässlich“, ließ sich Seiler weiter zitieren.
Warum ist der Bahn-Tarifstreit überhaupt so eskaliert?
Die Gewerkschaft will für ihre Lokführer ein 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Weselsky betonte, die GDL sei in den rund vierwöchigen Verhandlungen bereits von vielen Forderungen abgerückt, um sich vor allem auf diesen Punkt zu konzentrieren. „Die Deutsche Bahn AG hat dies trotz alledem nicht dazu gebracht, mit uns einen Kompromiss zu erzielen“, sagte er.
Der Gewerkschafter verwies auch darauf, bereits mit 28 privaten Bahnunternehmen diese Arbeitszeitverkürzung in mehreren Schritten ausgehandelt zu haben. Die Tarifverträge mit den kleineren Bahnen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Marktführer Deutsche Bahn sich ebenfalls darauf einlässt.
Was sagt die Politik?
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) formulierte am Montag die Erwartung, dass beide Seiten erneut am Verhandlungstisch Platz nehmen. Gleichzeitig betonte er, der Bund als Eigentümer der Bahn werde sich vorerst weiter nicht selbst in den Konflikt einschalten. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: „Wir appellieren an die Verantwortung beider Seiten und hoffen, dass das jetzt einen guten Ausgang nimmt bald.“
Die Opposition hingegen sieht den Verkehrsminister in der Pflicht, eine Lösung herbeizuführen. Der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß im Bundestag erklärte gegenüber dieser Redaktion: „Diese Dauer-Streiks belasten die Menschen und deutsche Wirtschaft massiv. So kann es nicht weitergehen! Volker Wissing muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen und das Thema zur Chefsache machen. Ich erwarte, dass Volker Wissing noch heute beide Parteien an seinen Tisch ins Ministerium holt.“
Wie reagiert die Wirtschaft auf den neuerlichen Streik?
Viele Unternehmen seien in der Lage, kurzzeitige Störungen bei der Belieferung durch Lagerbestände auszugleichen, hieß es von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Problematisch für die Unternehmen könne es aber auch werden, wenn Teile der Belegschaft nicht zur Arbeit erscheinen können. Schließlich seien sechs Millionen Berufspendler täglich auf die Bahn angewiesen.
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Wie sollen sich Fahrgäste nun verhalten?
Die Bahn will am Donnerstag und Freitag ein „Grundangebot“ an Fahrten anbieten. Bei vergangenen Streiks fuhr im Rahmen eines Notfallfahrplans rund jeder fünfte Fernzug. Wer seine Fahrt wegen des Streiks verschieben will, kann das Ticket ab sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung bei Sparpreisen und Super-Sparpreisen ist aufgehoben. Sitzplatzreservierungen können kostenlos storniert werden. Wenn klar ist, dass ein gebuchter Zug ausfällt, oder eine Verspätung von mehr 60 Minuten absehbar ist, kann auch das Ticket kostenlos storniert werden.