Deutsche Kritik an EZB

Finanzexperte Stark: "rote Linie überschritten"

Nicht nur Bundesbank-Chef Weidmann macht Front gegen Strategie von EZB-Chef Draghi. Früherer EZB-Chefvolkswirt Stark legt nach.

Berlin. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise hat die EZB nach Überzeugung ihres f rüheren Chefvolkswirts Jürgen Stark "wiederholt rote Linien überschritten". In einem Kommentar für das "Handelsblatt" (Dienstag) wirft Stark der Notenbank die verbotene Finanzierung von Staatshaushalten vor.

Bereits am Wochenende hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit scharfen Worten vor den Folgen weiterer EZB-Anleihekäufe gewarnt : "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Bundesbankpräsident sieht auch die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr: Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal-und Geldpolitik."

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An den Anleihemärkten zeigt die Ankündigung neuer Anleihekäufe indes bereits Wirkung, noch bevor die EZB überhaupt tätig geworden ist. So bescherte die Erwartung eines Anleihekaufprogramms am Dienstag Italien und Spanien – die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone – deutlich günstigere Konditionen bei der Aufnahme frischen Geldes.

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Für Italien lag die Rendite bei einer Auktion von Nullzinsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren bei 3,064 Prozent, teilte die Schuldenagentur am Dienstag in Rom mit. Bei der letzten vergleichbaren Auktion am 26. Juli wurde der Zuschlag bei einer deutlichen höheren Rendite von 4,86 Prozent erteilt. Italien droht seit Monaten, in den Strudel der Schuldenkrise zu geraten. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Mario Monti in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Wie sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy geht Monti davon aus, dass der Druck auf die Staatsanleihen seines Landes kaum noch etwas mit seiner Reformarbeit zu tun hat.

Auch Spanien konnte sich zu deutlich günstigeren Konditionen am Geldmarkt refinanzieren, wie die Schuldenagentur in Madrid mitteilte. Mit einem Papier mit Fälligkeit in sechs Monaten wurde eine Rendite von 2,03 Prozent erzielt. Dies war der niedrigste Wert seit Mai. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Ende Juli mussten noch 3,69 Prozent gezahlt werden. Bei einer Laufzeit von drei Monaten fiel die Rendite auf 0,95 Prozent. Ende Juli hatte sie noch bei 2,43 Prozent gelegen.

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Im Mai 2010 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Das Programm ruht seit Mitte März. Die Bundesbank kritisiert die Ankäufe als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Die EZB hatte Anfang August schließlich signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen, um die Risikoprämien zu drücken. Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds. Bundesbank-Präsident Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt.

Stark kritisierte, der 2010 begonnene Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer sei zwar geldpolitisch begründet worden: "De facto war es jedoch Fiskalpolitik und eine durch die Maastrichter Verträge verbotene monetäre Finanzierung von Staatsanleihen", betont Stark, der im September 2011 aus Protest gegen die Krisenpolitik der EZB zurückgetreten war. Für diesen Finanztransfer fehle der EZB jede demokratische Legitimation: "Die EZB darf das Marktgeschehen nicht nachhaltig stören", schreibt Stark: "Sie geriete damit in völlige Abhängigkeit der Politik."

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Stark warnt die EZB davor, sich selbst zu überfordern und ihre Unabhängigkeit von der Politik aufs Spiel zu setzen. Letztlich werde die Zentralbank ihren Kernauftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen können: "Es droht die Gefahr hoher Inflation – nicht heute, nicht morgen, aber mittel- bis langfristig." (dpa)

Heißer Herbst für Euro-Retter: Die Termine

Den Euro-Rettern stehen hektische Wochen bevor: Droht Griechenland der Austritt aus der Gemeinschaftswährung? Kippt Karlsruhe den Rettungsschirm ESM? Der Fahrplan der kommenden Wochen im Überblick:

5. September: Entscheidende Kontrollen der Sparauflagen durch die Troika-Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beginnen.

6. September: Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt zu ihrer monatlichen Ratssitzung zusammen. Dort wird der angekündigte Plan erwartet, wie die Notenbank bei künftigen Staatsanleihenkäufen von Euro-Krisenländern vorgehen will.

11. September: Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vor. Eine umfassendere Kontrolle der Banken gilt ein Schlüssel zur Lösung der Eurokrise.

12. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Obwohl das Hauptverfahren noch nicht begonnen hat, rechnen Experten mit einem richtungsweisenden Urteil. Dass das oberste Gericht den ESM kippt, gilt aber als unwahrscheinlich.

14./15. September: Informelles Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern. Möglicherweise wird auch schon vorher eine Sondersitzung der Euro-Kassenhüter einberufen.

Ende September/Anfang Oktober: Die Troika der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Von der Analyse hängen weitere Finanzspritzen für Athen ab.

8. Oktober: Treffen der Euro-Finanzminister.

18./19. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland ein Staatsbankrott. Spekuliert wird darüber, dass das dann einen Euro-Austritt des Landes nach sich ziehen könnte. (dpa)

Was die EZB darf und was nicht

Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.

Vorrangiges Ziel:

Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

EZB-Rat:

Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.

Staatsfinanzierungsausschluss:

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Unabhängigkeit:

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)

EZB: Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.

Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.

Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.

Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.

Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.

Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.

EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)

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