15.08.12Griechenland
Die Regierung will mehr Zeit zum Sparen bekommen
Nach seinem Kurzurlaub will der griechische Regierungschef Samaras Berlin und Paris anscheinend neue Pläne für sein Land präsentieren.
Von abendblatt.de
Foto: dpa/DPA
Das von der Pleite bedrohte Griechenland will offenbar mehr Zeit, um das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm umzusetzen
London/Athen. Das pleitebedrohte Griechenland will sich wegen seiner lahmenden Wirtschaft einem Zeitungsbericht zufolge beim Sparen mehr Zeit nehmen. Ministerpräsident Antonis Samaras wolle das mit internationalen Kreditgebern und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, berichtete die "Financial Times" (Mittwoch) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument. Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden.
Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen anscheinend auch über den Umfang diskutieren, heißt es der "FT" zufolge in dem Bericht. Zudem könnte die Haushaltslücke demnach um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Griechen wollen das neue Loch nach den "FT"-Informationen allerdings ohne ein neues Hilfspaket stopfen.
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Mehrere EU-Spitzenpolitiker – darunter auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker – hatten in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass Athen mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Allerdings soll es inhaltlich beim Sparprogramm keine substanziellen Zugeständnisse geben. Auch ein Aufschub des Rettungsprogramms ist für die Helfer problematisch, weil dann vermutlich ein drittes Hilfspaket für Athen nötig würde.
Samaras hatte sich am Montag in den Kurzurlaub verabschiedet, bevor in der kommenden Woche wieder wichtige Termine anstehen. Am 22. August wird Juncker in Athen erwartet. Zwei Tage später will Samaras nach Berlin und Paris reisen, um mit den zwei stärksten Europartnern zu sprechen. Dort werde er die neuen Pläne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande vorstellen, schreibt die "FT".
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Die Kassen in Athen sind leer. Im September kehren die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück, um die Lage zu überprüfen und mit der neuen Regierung über weitere Kredite zu verhandeln. Die Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt. Diese werden seit Juni zurückgehalten, weil der vereinbarte Reformkurs nicht vorankommt.
Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Land mit einer Geldmarktauktion erneut eine kurzfristige Zwischenfinanzierung sichergestellt und damit einen Zahlungsausfall abgewendet. Griechenland besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von knapp 4,1 Milliarden Euro.
Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um 6,2 Prozent hat die Wirtschaftsleistung nach Angaben von Eurostat innerhalb eines Jahres abgenommen.
Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres aber gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss – auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke von 4,53 Milliarden Euro zu drücken.
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen
Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die Schuldenkrise setzt vor allem den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern zu. Die Entwicklung in diesen Staaten wird maßgeblich dafür sein, ob die Krise der Währungsunion ein Ende findet oder sich verschärft. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Sorgenländer im Frühjahr geschlagen haben und wie ihre Aussichten sind.
Das Land kämpft immer noch gegen die Staatspleite. Es hängt am Finanztropf vom Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland derzeit nur über den Verkauf von Dreimonatspapieren. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Investoren nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen. Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur sind alles andere als rosig – nicht zuletzt wegen des Sparkurses.
Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein fünftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.
Das Land taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.
Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte im Frühjahr bereits das vierte Quartal in Folge: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,7 Prozent zum Jahresanfang. Der Industrieverband Confindustria befürchtet für 2012 sogar ein Minus von 2,4 Prozent – das wäre doppelt so viel wie von der Regierung prognostiziert.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten schon deutlich besser. Die EU-Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Demnach dürfte sich das Staatsdefizit 2013 auf 1,1 Prozent halbieren, während der Schuldenberg trotz eines leichten Rückgang mit rund 122 Prozent der Wirtschaft extrem hoch bleibt.
Risiken für den Reformkurs allerdings birgt die Wahl im Frühjahr. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte auf die politische Bühne zurückkehren. Zuletzt war er mit eher eurokritischen Tönen aufgefallen.
Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Im Frühjahr sackte das BIP um 1,2 Prozent und damit noch deutlicher als befürchtet. Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon erwartet für das Gesamtjahr 2012 sogar ein Minus von drei Prozent. Das wäre ein so großer Einbruch wie im Rezessionsjahr 2009, als die gesamte Euro-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite mächtig Federn lassen musste. Der IWF und die Euroländer schnürten für Portugal bereits ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro.
Auch Irland musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Allerdings gelten die Reformbemühungen des Landes als Beleg für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung. Denn Irland feierte jüngst sein Comeback an den Kapitalmärkten und platzierte Staatsanleihen mit langen Laufzeiten von fünf und acht Jahren bei Investoren.
Auch konjunkturell läuft es für Irland deutlich besser als bei den meisten anderen Krisenstaaten. Die nationale Notenbank erhöhte ihre Wachstumsprognose für die irische Wirtschaft jüngst auf 0,7 Prozent für 2012.
Der Inselstaat hat bereits als fünftes Euro-Land Hilfen der europäischen Rettungsfonds beantragt. In die Misere geraten ist Zypern vor allem wegen seiner Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.
Konjunkturell beschleunigte sich die Talfahrt erneut: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,8 Prozent und damit zum vierten Mal hintereinander. (Reuters)
Staatspleiten sind kein Weltuntergang
Staatspleiten kommen immer wieder vor. Die gute Nachricht für Wackelkandidaten wie Griechenland: Bisher verschwand kein Pleite-Land von der Landkarte. Immer ging es irgendwie weiter.
Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom Staatsbankrott, wenn die Regierung fällige Forderungen nicht mehr erfüllt. Nicht selten ist dann noch Geld in den Kassen – den Regierungen fehlt es schlicht am Willen, sich davon zu trennen.
Aus der Geschichte sind Dutzende Beispiele solcher Staatsbankrotte überliefert. Oft schlossen Staaten einen Vergleich mit den Geldgebern und kamen schnell wieder aus den roten Zahlen.
Anfang 2002 erklärte sich Argentinien für zahlungsunfähig. Die Pleite verlief allerdings ungeordnet, löste blutige Unruhen und hohe Arbeitslosigkeit im Land aus. Es kam zu jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit verärgerten Gläubigern. Heute sind die Wachstumsraten in dem südamerikanischen Staat trotz internationaler Schuldenkrise respektabel, die Jahresinflationsrate ist mit fast 25 Prozent aber äußerst hoch.
Eine Reihe von Ländern hat gleich mehrfach den finanziellen Offenbarungseid vor der Geschichte geleistet. Deutschland – samt seiner Vorläuferstaaten wie Preußen – dürfte es auf stattliche acht Pleiten gebracht haben, drei mehr als etwa Griechenland.
Den unrühmlichen "Weltrekord" hält das stolze Spanien mit gleich 13 Bankrotten.
Um die Peinlichkeit einer öffentlichen Bankrott-Erklärung zu vermeiden, drucken Regierungen bisweilen immer mehr Geld, bis lästige Kredite "weginflationiert" sind.
So war es in Deutschland 1923, als immer mehr Nullen auf das Papier gedruckt wurden, bis nach Monaten eine neu geschaffene Rentenmark eine Billion Reichsmark entsprach. Die große Armut und Arbeitslosigkeit sind den Deutschen bis heute schmerzhaft in Erinnerung.
Wirtschaftshistoriker zählten allein im 20. Jahrhundert mehr als zwei Dutzend derartige Hyperinflationen als Notlösung für ein gewaltiges Staatsdefizit. (dpa)
