Krisenherde im Überblick

Es brennt an allen Ecken – heißer Herbst für Euro-Retter

Griechenland, Spanien, Italien halten die Eurzone in Atem – aber auch der EU-Konjunkturmotor Deutschland spürt die Krisen-Einschläge.

Von Hannes Breustedt

Frankfurt/Main. Die Euro-Retter spielen auf Zeit: Solange Spanien und Italien der Käuferstreik am Anleihemarkt erspart bleibt, lebt die Hoffnung, dass sich die Krise entspannt. Doch der Eurozone steht ein heißer Herbst bevor, bereits der September hat es in sich. Im Währungsraum lodert es an allen Ecken und Enden – die Krisenherde im Überblick:

Griechenland:

Der hartnäckigste Rettungsfall steuert auf direktem Weg in die Pleite, wenn nicht schnell weitere Hilfsgelder fließen. Im September kehren die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück, um die Lage zu überprüfen und mit der neuen Regierung über weitere Kredite zu verhandeln.

+++ IWF fordert weiteren Schuldenerlass für Athen +++

Die Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt, die seit Juni zurückgehalten wird, weil der vereinbarte Reformkurs nicht vorankommt.

Griechenland muss seinen Staatshaushalt in den nächsten zwei Jahren um zusätzliche 11,5 Milliarden Euro kürzen. Die Bevölkerung hat jedoch schon lange genug vom Sparkurs. "Wir können uns auf soziale Unruhen einstellen", sagt Megan Greene, Ökonomin beim Analysehaus Roubini Global Economics.

Spanien:

Kommt der Antrag oder kommt er nicht? Seit EZB-Chef Mario Draghi am vergangenen Donnerstag für Klarheit über mögliche Unterstützung am Anleihemarkt gesorgt hat, wird spekuliert. Madrid hatte gehofft, die Notenbank würde ihr ruhendes Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen, um die Renditen zu drücken.

+++ Währungshüter stehen weiterhin zu Anleihekäufen +++

Doch Draghi will nur unter strengen Bedingungen eingreifen. Voraussetzung ist, dass der Rettungsfonds EFSF oder sein Nachfolger ESM aktiviert werden. Für die spanische Regierung bedeutet das: Memorandum unterzeichnen, strikte Auflagen akzeptieren, weiteren Gesichtsverlust riskieren.

Spanien hat seinen Finanzbedarf für 2012 größtenteils gedeckt und kann sich eine Verschnaufpause nehmen, bis es Investoren wieder um Geld anpumpt. Dennoch ist es für viele Marktbeobachter nur eine Frage der Zeit, bis das Land Hilfe beantragt. "Eventuell reichen ein paar schwache Anleiheauktionen im September", sagt Marchel Alexandrovich, Volkswirt von der Investmentbank Jefferies.

Italien:

Das Schicksal Roms ist eng mit dem Madrids verbunden. Die Renditen der Länder entwickeln sich über die Schuldenkrise hinweg gleichlaufend und beide Euro-Schwergewichte dürften nicht zugleich unter den Rettungsschirm passen.

+++ Rezession hat Italien weiter fest im Griff +++

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Auch Italien leidet unter einer Zinskrise am Anleihemarkt und Premier Mario Monti hat jedoch zuletzt betont, dass das Land vorerst keine Hilfe brauche. Anders als in Spanien, wo nach Immobilienblase und irrationalem Überschwang bei der Kreditvergabe Finanzsektor und autonome Regionen als potenzielle Zeitbomben gelten, gibt es in Italien vor allem politische Risiken.

Montis Technokraten-Regierung ist eine Übergangslösung ohne wirkliche demokratische Legitimation, wie Kritiker monieren. Im Hintergrund kokettiert Ex-Premier Silvio Berlusconi mit einem Comeback, er gilt Euro-Partnern und Anleiheinvestoren als personifizierte Unzuverlässigkeit.

Monti hat bereits angekündigt, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Und immer wieder machen Gerüchte die Runde, der "Professore" könnte entnervt hinwerfen und vorgezogene Neuwahlen mit ungewissem Ausgang auslösen.

Portugal:

Der Patient hängt am Tropf, gilt aber zumindest als Musterschüler bei Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Ob das wirklich Grund zur Freude ist, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Das ärmste Land Westeuropas leidet wie alle anderen Krisenstaaten unter den radikalen Sparmaßnahmen im rezessiven Umfeld.

+++ Wirtschaftsbosse kritisieren Politiker-Polemik +++

Die bisherigen Erfolge basieren außerdem zum Teil auf Umbuchungen. Um den zugesagten Sparkurs einzuhalten, wurden unter anderem Mittel aus Pensionsfonds in den Staatshaushalt übertragen. "Wie schon 2011 sind die Ziele im ersten Halbjahr zu einem großen Anteil wegen Einmaleffekten erreicht worden", erklärt Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup. In Zukunft dürfte das jedoch nicht mehr gelingen.

"Dass das Land im nächsten Jahr die Rückkehr an die Märkte schafft, ist höchst unwahrscheinlich", sagt Ökonomin Greene. Vielmehr dürften für Portugal im September die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket beginnen.

Deutschland:

Auch für die größte Volkswirtschaft im Euroraum kommen die Krisen-Einschläge immer näher. Im Juni ist die Gesamtproduktion auf Monatssicht um 0,9 Prozent und damit stärker als erwartet gefallen. Auch bei den Exporten zeigten sich zuletzt krisenbedingte Bremsspuren.

+++ Ifo-Experten: Schuldenkrise bremst die Konjunktur ab +++

+++ Wirtschaftsstimmung trübt sich weiter ein +++

Die Ratingagentur Fitch warnte am Mittwoch: Eine tiefe Rezession bei den großen Handelspartnern in der Eurozone könne auch Deutschlands Wirtschaft auf Schrumpfkurs zwingen. Commerzbank-Analystin Ulrike Rondorf geht von einer sinkenden Wirtschaftsleistung im dritten Quartal aus.

Doch die Bundesrepublik droht nicht nur konjunkturell vom Abwärtssog erfasst zu werden, sie wartet laut Einschätzungen von Analysten auch mit dem größten "Ereignisrisiko" auf. Denn am 12. September müssen mit Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsfonds ESM zwei tragende Säulen der künftigen Grundordnung im Euroraum das Verfassungsgericht in Karlsruhe passieren. Bis dahin dürfte der Euro unter Druck bleiben – denn auch wenn alles andere als grünes Licht eine große Überraschung wäre, bleibt die Ungewissheit bei Anlegern hoch.

Frankreich:

Seit dem Antritt des neuen Staatspräsidenten Francois Hollande steht Frankreich nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Ökonom Gilles Moec "ganz klar auf der richtigen Seite des Grabens zwischen Kern- und Peripherieländern". Doch es wird ungemütlich.

+++ In Frankreich gilt die Finanztransaktionssteuer +++

Im September muss die Regierung ihren endgültigen Budgetplan für das nächste Jahr vorstellen und der Spardruck ist hoch. "Im laufenden Jahr ging es eher um Steuererhöhungen als um Ausgabenkürzungen", so Moec.

Paris könnte mit einem Dilemma konfrontiert sein. Denn der Zeitpunkt, um mit den Einschnitten zu beginnen, ist angesichts des trüben Wirtschaftsausblicks denkbar ungünstig. Die französische Nationalbank rechnet für das dritte Quartal 2012 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent.

Die Troika

"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.

Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.

Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.

Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.

Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.

Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)

Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt

Nun ist auch Spanien zum heißen Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm geworden. Das Land hat offen Probleme bei der Refinanzierung eingeräumt, da die Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld verlangen.

Zweistellige Milliardenbeträge braucht Spanien beispielsweise für die Sanierung des maroden Bankensektors. Doch es gibt auch strukturelle Probleme: Die lange Zeit von einem Bauboom befeuerte Wirtschaft des Landes ist in die Rezession gerutscht. Die Brüsseler EU-Kommission hat der Regierung in Madrid jüngst Vorschläge gemacht, wo sie den Hebel ansetzen soll. Hier ein kurzer Überblick:

Wirtschaftspolitisch umsteuern:

Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.

Defizit:

Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.

Föderale Struktur als Bremsklotz:

Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein "starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk" unerlässlich.

Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.

Arbeitsmarkt:

Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.

Rentenreform:

Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.

Steuersystem:

Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden. (Reuters)

Die Baustellen Italiens in der Schuldenkrise

Nachdem Spanien Hilfe von den übrigen Eurostaaten erhalten soll, gerät auch Italien wieder in den Blick der Märkte. Die Regierung von Mario Monti war Ende vergangenen Jahres angetreten und hatte zunächst zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen. Als wichtigste Baustellen Italiens gelten die Wettbewerbsfähigkeit, der hohe Schuldenstand des Staates und die ungünstigen Investitionsbedingungen für Unternehmen.

Verschuldung:

Bei der Konsolidierung des Staatshaushalts hat Italien Fortschritte gemacht. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Es ist damit deutlich niedriger als in anderen Krisenländern der Eurozone. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 120 Prozent des BIP liegt.

Die zuletzt wieder deutlich steigenden Renditen für italienische Staatsanleihen sind für das Land problematisch. Hier droht ein Teufelskreis, falls das Vertrauen nicht zurückkehrt. Eigentlich ist Italien ein sehr reiches Land. So liegt das Finanzvermögen der Bürger laut Commerzbank bei 175 Prozent des BIP, in Deutschland sind es lediglich 125 Prozent. Auch die Banken befinden sich in einem vergleichsweise guten Zustand.

Investitionsstandort:

Laut einer regelmäßigen Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten "Ease of doing Buisiness-Index" ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87.

In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und den steuerlichen Bedingungen bewertet.

Wettbewerbsfähigkeit:

Italien hat laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer seit Einführung des Euro bereits die Hälfte seiner ; Weltmarktanteile verloren. Entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes, um so die Lohnstückkosten zu senken.

Die derzeit im Parlament befindliche Arbeitsmarktreform bezog sich jedoch vor allem auf den Bereich des Kündigungsschutzes und wurde bereits in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien verwässert. Die Reform des zentralisierten Lohnfindungsprozesses wurde nicht angegangen.

Rentensystem:

Hier hat die Regierung von Monti die weitreichendsten Reformen umgesetzt. Es wurde die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Jedoch stellen die sehr niedrige Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft eine große Herausforderung dar.

Wachstumsschwäche:

Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Inwieweit die bisherigen Reformen dazu beitragen, dass Wachstumspotenzial zu steigern, ist fraglich. Derzeit wird die italienische Wirtschaft auch durch die Sparpolitik geschwächt.

So ist Italiens Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,8 Prozent so stark geschrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr. Eine schwaches Wirtschaftswachstum erschwert die Haushaltskonsolidierung. (dpa)

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