25.07.12

Deutsche Banken

Bankenverband will Basel-III-Start verschieben

Umsetzung strengerer Bankenvorgaben brauche mehr Zeit, 2013 nicht realisierbar. EU-weit sind 8300 Institute von der Regelung betroffen.

Von abendblatt.de

Berlin. Die deutsche Kreditwirtschaft will die für 2013 geplante Einführung der strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften ( Basel III ) für Banken um ein Jahr verschieben. Wegen des technischen Aufwands sei die Umsetzung bis Anfang nächsten Jahres nicht zu schaffen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, am Mittwoch in Berlin.

Die derzeit in Brüssel diskutierten Vorschläge einer Bankenunion beurteilten die fünf großen deutschen Bankenverbände zudem kritisch. Zumindest kurzfristig stellten diese keine Lösung dar.

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Das EU-Parlament werde die im Regelwerk Basel III vorgesehenen Eigenkapitalvorschriften voraussichtlich erst im Oktober verabschieden , sagte Fröhlich. Das Gesetzgebungsverfahren hatte sich verzögert, weil die EU-Staaten in Detailfragen nicht zu einer Einigung kamen. In Europa sind rund 8300 Kreditinstitute von den Regelungen betroffen. Die wichtigste Neuerung ist, dass Banken ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Besonders wichtig ist das harte Kernkapital, das sich vor allem aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen zusammensetzt. Die Institute sollen diesen Puffer bis zum Jahr 2019 schrittweise von zwei auf sieben Prozent aufstocken.

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Mit Blick auf eine Bankenunion lehnten die fünf großen deutschen Bankenverbände das derzeit zur Debatte stehende einheitliche europäische Bankensystem entschieden ab, sagte Fröhlich, der die Interessen der deutschen Kreditwirtschaft in diesem Jahr vertritt. Eine Vergemeinschaftung von Risiken zulasten deutscher Kreditinstitute sei schon deshalb nicht möglich, weil die deutschen Sicherungssysteme keinen Einfluss auf das Verhalten anderer Kreditinstitute nehmen könnten.

Stattdessen müsse die in Brüssel bereits abgestimmte Richtlinie zur Einlagensicherung zeitnah verabschiedet werden. Damit werde der Einlagenschutz in allen Ländern der EU auf ein einheitliches Niveau angehoben. Der befürchteten Kapitalflucht aus schwächeren Ländern werde vorgebeugt.

In der geplanten Finanztransaktionssteuer sehen die Spitzenverbände eine zusätzliche Belastung des Finanzsektors, die sie ablehnen. Die Steuer würde Finanzprodukte generell verteuern und damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern auch von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen sein, sagte Fröhlich. Darüber hinaus müsse die Steuer alle wesentlichen Finanzplätze in Europa miteinbeziehen. Die Abgabe – wie derzeit vorgesehen – auf einzelne EU-Mitgliedstaaten zu begrenzen, sei der falsche Ansatz. (dpa/abendblatt.de)