24.07.12

BayernLB und NordLB

EU-Kommission entscheidet über Beihilfen

Für zwei deutsche Landesbanken steht am Mittwoch viel auf dem Spiel. Die EU-Kommission gibt bekannt, ob sie milliardenschwere Beihilfen für die BayernLB und NordLB absegnen will. Bei den Bayern geht es ums nackte Überleben, bei den Niedersachsen um eine dickere Kapitaldecke.

München/Hannover/Brüssel. Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch (25. Juli) über milliardenschwere staatliche Beihilfen für die BayernLB und NordLB. Der mit Spannung erwartete Beschluss der Brüsseler Behörde könnte vor allem der bayerischen Landesbank Luft verschaffen und die Notrettung des Instituts Ende 2008 absegnen. Zudem geben die Beamten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bekannt, ob sie die jüngsten Kapitalaufstockungen bei der Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt genehmigen. Beobachter rechnen damit, dass Brüssel in beiden Fällen grünes Licht gibt.

Bei den Bayern endet mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens eine jahrelange Zitterpartie um die Zukunft der Bank. Seit der Notrettung vor rund dreieinhalb Jahren mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat Bayern ist die EU-Kommission mit der Frage nachgegangen, ob der BayernLB so Wettbewerbsvorteile entstanden sind.

Die Bank soll nun verpflichtet werden, bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro der Staatshilfe zurückzuzahlen. Einen Großteil davon sollen die bayerischen Sparkassen übernehmen. Die EU-Kommission hatte beanstandet, dass sie nicht an den Kosten der Rettung beteiligt wurden – obwohl ihnen damals die Hälfte der Bank gehörte.

Erst nach monatelangem Machtkampf willigten die Sparkassen im Frühjahr ein, sich mit rund 1,6 Milliarden Euro einzubringen. Im Gegenzug erhalten sie die Landesbausparkasse LBS von der Landesbank und sind dann wieder mit rund 20 Prozent an der BayernLB beteiligt.

Eine Milliardensumme soll auch der Verkauf der größten bayerischen Wohnungsbaugesellschaft GBW bringen, die der BayernLB seit Jahren gehört. Zur GBW gehören rund 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und anderen Gemeinden, die oft zu günstigeren Mieten angeboten werden. Der Wert der Immobilien wird auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Nachdem ein Verkauf der GBW an ein kommunales Konsortium nicht gelang, sucht das Unternehmen über ein Bieterverfahren nach einem neuen Eigner. Daran beteiligen sich auch Kommunen und private Investoren – was bei Mietern für Unruhe sorgt.

Im Fall NordLB geben die EU-Beamten ihr Votum darüber ab, ob die jüngste Tranche von Aufstockungen beim harten Kernkapital rechtlich zulässig ist. Die Bank hatte ihren Risikopuffer mehrfach nachbessern müssen, um die Kriterien der EU-Bankenaufsicht EBA zu erfüllen. Beim Banken-Stresstest im vorigen Dezember fiel die NordLB durch – auch weil die EBA nur bis zum Herbst 2011 umgesetzte Schritte anerkannte.

Insgesamt erhielten die Hannoveraner in den vergangenen zwei Jahren ein Hilfspaket im Wert von etwa 3,3 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus umgewandelten stillen Einlagen des Landes Niedersachsen bei der NordLB sowie des Landes Bremen bei deren Tochter Bremer Landesbank. Auch die Wandlung einer Anleihe Niedersachsens in Stammkapital, Finanzspritzen von Land und Sparkassen sowie höhere Gewinnrücklagen stärkten das Kapitalpolster. (dpa)