01.07.12Sparplan für Griechenland
Asmussen stellt Athen kleine Zugeständnisse in Aussicht
Deutsches Mitglied des EZB-Direktoriums schließt vor dem Besuch der Troika Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus.
Von abendblatt.de
Foto: REUTERS
Ist gegenüber Griechenland verhandlungsbereit, ohne Illusionen zu schüren: EZB-Direktroiumsmitglied Jörg Asmussen
Athen. Kurz vor dem Besuch der Troika in Griechenland hat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem hoch verschuldeten Land ein Entgegenkommen beim Hilfsprogramm signalisiert. Deutliche Abweichungen von den von vielen Griechen als zu hart empfundenen Auflagen schloss er in einem Interview der griechischen Zeitung "Kathimerini" aber aus. EU, IWF und EZB seien prinzipiell bereit, einzelne Bedingungen anders zu gestalten, sagte Asmussen dem Blatt am Sonnabend. Allerdings dürften die wichtigsten Ziele des Programms nicht angetastet werden. Sollten die fiskalischen Ziele wie von der Regierung angestrebt gestreckt werden, laufe dies auf einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf hinaus, betonte Asmussen.
Entscheidungen über mögliche Änderungen am Hilfsprogramm sollen nach den Worten des Geldpolitikers erst fallen, wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Anfang kommender Woche in Griechenland erwartet wird, ihre Untersuchungen abgeschlossen hat. Die Experten wollen sich in Athen über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Der Termin war wegen der Erkrankung des neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und des ersten Kandidaten für den Finanzministerposten, der schließlich verzichtete, verschoben worden.
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Durch den
EU-Gipfel
genährte Hoffnungen auf Erleichterungen erteilte Asmussen eine Absage. Hier dürfe es keine Illusionen geben, sagte er. Zudem sehe es so aus, als ob das Sparprogramm durch die zwei Parlamentswahlen im Mai und Juni aus der Spur gelaufen sei. Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone war die Währungsgemeinschaft Spanien und Italien auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag entgegengekommen.
Auf die Frage, ob Griechenland erneut umschulden müsse, antwortete der EZB-Direktor: Die fiskalische Situation müsse zunächst geprüft werden. Es könnte sein, dass die Nachhaltigkeit der Schulden erneut auf Messers Schneide stehe. Die neue Regierung in Athen will die an die internationalen Hilfen geknüpften Auflagen nicht komplett kippen, setzt sich aber für eine Lockerung ein.
Mit Material von rtr
Rettung der Eurozone: Sechs-Punkte-Plan des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg einen Sechs-Punkte-Plan zur Eindämmung der europäischen Finanzkrise vorgelegt. IWF-Chefin Christine Lagarde stellte drei kurzfristige und drei langfristige Maßnahmen vor, die den gemeinsamen Währungsraum mit 17 Ländern stabilisieren sollen. Die EU-Staats- und Regierungschef werden bei ihrem Gipfel in Brüssel (28. bis 29. Juni) über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.
1. Direkte Finanzspitzen für europäische Krisenbanken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Nur so kann laut IWF verhindert werden, dass sich Finanzprobleme der Banken und der Staaten gegenseitig beeinflussen. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Fonds nicht erlaubt.
2. Eine "kreative und erfinderische" Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dazu könnten direkte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer zählen, aber auch eine Form der geldpolitischen Lockerung.
3. Eine Konsolidierung der nationalen Haushalte im Rahmen des Fiskalpaktes für mehr Budgetdisziplin, der bereits in vielen EU-Ländern verabschiedet wurde.
4. Eine "Bankenunion" in Europa mit gemeinsamer Aufsicht, gemeinsamer Einlagensicherung und einem gemeinsamen Rettungsfonds zur Unterstützung maroder Institute.
5. Eine "Fiskalunion" mit stärkerer Aufsicht und mehr zentralen Kompetenzen bei der EU. Das könnte unter bestimmten Bedingungen auch Schritte zu einer begrenzten Vergemeinschaftung von Schulden der Euroländer beinhalten, etwa durch kurzfristige gemeinsame Anleihen ("Eurobills"). Eurobonds oder Eurobills werden bisher von Deutschland abgelehnt.
6. Strukturreformen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen und die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten stärken. (dpa)
Die EFSF-Leitlinien für Bankenhilfen
Die Euro-Staaten haben sich 2011 auf neue Instrumente des Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität oder European Financial Stability Facility) verständigt, mit denen notfalls die Rekapitalisierung von Banken durch Hilfsdarlehen an Regierungen sichergestellt werden soll. Sie sollen auch für den ESM gelten. Dabei geht es um folgendes:
Die Finanzhilfen erhalten die Staaten nur gegen entsprechende Auflagen. Diese Auflagen bedeuten laut den Leitlinien aber nicht notwendigerweise Sparvorgaben oder Reformen für das ganze Land. Vielmehr geht es dabei um konkrete Sanierungsmaßnahmen für einzelne Institute bis hin zur Abwicklung sowie den gesamten Bankensektor des Landes.
Muss den Banken unter die Arme gegriffen werden, sollte eine Rangordnung eingehalten werden: Vor einem staatlichen Eingriff sind die Finanzinstitute selbst gefragt, ihren Kapitalbedarf zu decken - in erster Linie durch die Anteilseigner. Erst an zweiter Stelle steht die betreffende nationale Regierung in der Verantwortung. Dies könne durch nationale Programme oder Abwicklung von Instituten erfolgen.
Nur als letztes Mittel sollten das EFSF-Darlehen "zur Wahrung der finanziellen Stabilität" eingesetzt werden, wenn die Staaten selbst das Geld nicht mehr aufbringen können. Dabei geht die Initiative für einen Hilfsantrag von der Regierung aus. Das Darlehen wird über die nationalen Behörden weitergeleitet, die letztendlich dafür haften. Institute, die Kapital benötigen, sollten sich nicht direkt an die EFSF wenden. Die Entscheidung fällt dann die Eurogruppe auf Basis eines EFSF-Vorschlags.
Ein begünstigtes Land muss belegen, dass es bisher eine solide Finanzpolitik aufwies, etwa Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten hat. Auch muss das Land über ausreichend Kapazität zur Rückzahlung des EFSF-Darlehens verfügen.
Der Schwerpunkt der durch den EFSF-Fonds finanzierten Hilfe sollte auf der Sanierung des Finanzsektors liegen. Umstrukturierung und Abwicklung von Instituten bilde "eine unabdingbare Voraussetzung für die EFSF-Beihilfen zur Rekapitalisierung. Auch eine Öffnung für ausländische Beteiligungen könnte gefordert werden. (dpa)
