19.06.12BayernLB-Prozess
Richter empfehlen Ex-Vorständen gütliche Einigung
Die Ex-Manager sollen Einigung suchen, sonst könnte Schadenersatz drohen. 3,7 Milliarden Euro kostete Bayern damals der Bank-Fehlkauf.
Von abendblatt.de
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BaynernLB verklagt ehemalige Top-Manager auf Schadenersatz: 2007 kaufte die BayernLB die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria. Der Kauf trieb die Bank fast in die Pleite und kostete den Steuerzahler Milliarden
München. Zum Auftakt des Schadenersatzprozesses gegen acht ehemalige Vorstände der BayernLB vor dem Landgericht München haben die Richter den ehemaligen Top-Managern eine gütliche Einigung mit der Bank empfohlen. Nach vorläufiger Bewertung sei es durchaus vorstellbar, dass einige der Beschuldigten für Schäden haften müssten, sagte die Vorsitzende Richterin der 20. Zivilkammer, Isabel Liesegang, am Dienstag.
Eine Einigung könne daher für die Beschuldigten vorteilhaft sein, zumal der Inhalt dieser Gespräche nicht öffentlich gemacht werde. Die Anwälte der ehemaligen Vorstände gingen aber zunächst nicht auf den Vorschlag ein.
+++ BayernLB verklagt gesamten Ex-Vorstand +++
Die BayernLB wirft ihrem früheren Chef Werner Schmidt und den sieben weiteren ehemaligen Top-Managern in dem Zivilprozess Pflichtverletzungen bei dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor und fordert 200 Millionen Euro Schadenersatz. Zum Prozessauftakt erschien nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die übrigen Beschuldigten ließen sich von ihren Anwälten vertreten.
Die früheren Vorstände hatten die Übernahme der HGAA im Jahr 2007 beschlossen, obwohl damals schon öffentlich bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die BayernLB wäre unter den Belastungen fast zusammengebrochen und musste mit Milliardenhilfen gestützt werden. (dpa/abendblatt.de)
Krise der BayernLB – eine Chronologie
Früher war die BayernLB ein Aushängeschild des Freistaats Bayern – heute ist sie ein Sanierungsfall. Schuld daran war vor allem der Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria, für den die BayernLB den ehemaligen Vorstand seit Dienstag vor Gericht in die Pflicht nehmen will. dpa dokumentiert die wichtigsten Etappen im Fall BayernLB.
22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.
24. August 2007: Die BayernLB räumt erstmals ein Engagement im krisengeschüttelten US-Markt für Hypothekendarlehen bonitätsschwacher Schuldner ein. Bisher gebe es keine "Zahlungsstörungen", heißt es.
13. Februar 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro.
19. Februar 2008: BayernLB-Chef Werner Schmidt tritt wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen zurück. Nachfolger wird der ehemalige HypoVereinsbank-Manager Michael Kemmer.
3. April 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro.
19. September 2008: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro rechnet.
22. Oktober 2008: Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster und tritt zurück.
24. Oktober 2008: Im Machtkampf um die Ablösung Kemmers muss die Staatsregierung eine Niederlage hinnehmen. Er bleibt im Amt, nachdem ihn zahlreiche Beschäftigte in einer öffentlichen Demonstration wie einen Star gefeiert hatten.
28. November 2008: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.
1. Dezember 2008: Kemmer kündigt den Abbau von 5600 der weltweit gut 19 000 Arbeitsplätze an, um damit langfristig das Überleben der Bank zu sichern.
23. Januar 2009: Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.
11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.
14. Dezember 2009: Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.
23. Dezember 2009: Auch der langjährige BayernLB-Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser stürzt und will sein Amt zur Verfügung stellen.
4. Januar 2010: Nach dem Debakel mit der HGAA hofft der Freistaat auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.
28. Januar 2010: Ermittler durchsuchen Räume der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin.
9. Februar 2010: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.
25. Februar 2010: Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.
15. April 2010: – Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.
17. Juni 2010: – Im Untersuchungsausschuss verweigern der frühere BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Ex-Vorstand Rudolf Hanisch die Aussage.
13. Oktober 2010: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weist im Untersuchungsausschuss jegliche Mitverantwortung am Debakel mit der Hypo Alpe Adria zurück.
25. Oktober 2010: Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
5. Januar 2011: Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wird in München verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB 2006 rund 44 Millionen Dollar vom Boss der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben. Im Oktober 2011 beginnt der Prozess. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen.
25. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt, erklärt die Anklagebehörde. Das Gericht zweifelt aber an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag, über das noch nicht entschieden ist.
7. Juni 2012: Gribkowsky wird zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Nach monatelangem Schweigen hatte er vor Gericht zugegeben, 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Formel-1-Chef Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben.
19. Juni 2012: BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. (dpa)