11.06.12Euro-Rettung
Spanien nimmt Hilfe für marode Banken an
Madrider Regierung will bis zu 100 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds. Hilfsaktion löst weltweit Erleichterung aus
Foto: dapd
Spanien will Hilfen für die Banken
Madrid. Mariano Rajoy steht in dem Ruf, selbst in schlimmen Krisensituationen die Ruhe zu bewahren. An dem Wochenende, an dem Spanien die EU um Milliarden-Hilfen für seine Banken bitten musste, hatte der Regierungschef nur einen offiziellen Termin in seinem Kalender: Besuch des Spiels Spanien gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Hilfegesuch an Brüssel überließ er seinem Wirtschaftsminister Luis de Guindos.
Damit wollte Rajoy den Anschein erwecken, als wäre nichts Gravierendes geschehen. Er löste aber eine Welle von Protesten aus. "Rajoy versteckt sich hinter seinem Minister", titelte die Presse. Daraufhin berief der Regierungschef gestern - kurz vor seinem Abflug zur EM nach Polen - eine Pressekonferenz ein. Von einer Flucht unter den EU-Rettungsschirm wollte er aber nichts wissen. "Für die Banken wurde eine Kreditlinie geöffnet", sagte er.
Das Wort "rescate", der spanische Begriff für "Rettung", ist für die Madrider Regierung zu einem Unwort geworden. Rajoy würde es wohl am liebsten aus dem spanischen Wortschatz streichen. Ihm passt es nicht, dass die EU-Hilfen für die Banken als "Rettung" bezeichnet werden. Denn dadurch wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in die Nähe von Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland gerückt, die bereits unter den EU-Rettungsschirm flüchten mussten.
Spanien hat nach langem Sträuben am Wochenende die bittere Pille geschluckt, dass es für eine Sanierung der maroden Banken Hilfen von der EU benötigt. Als viertes Land der Eurozone flüchtet es unter den europäischen Rettungsschirm. Zur Lösung seiner Bankenkrise kann Madrid auf Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro bauen. Das vereinbarten die Finanzminister der Eurozone am Sonnabend in einer dreistündigen Telefonkonferenz.
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Sparanstrengungen +++
Die Spanien-Hilfe ist eine Premiere: Anders als in Griechenland, Portugal und Irland wird es erstmals spezielle Hilfen zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems geben. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.
"Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann", heißt es in einer Erklärung der Minister. Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an Not leidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.
Die Hilfsaktion für Spanien löst weltweit Erleichterung aus: US-Finanzminister Timothy Geithner sprach von einem konkreten Schritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion, die für die Belastbarkeit der Eurozone lebenswichtig sei. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte, die Höhe der Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro passten zu dem vom IWF festgestellten Kapitalbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro. Der IWF hatte bisher bei europäischen Rettungsaktionen rund ein Drittel der Lasten getragen. Bei der Hilfe für Spanien würden nur die Europartner Kredite geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dank bisheriger Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen. "Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten, was aufgrund der damit erforderlichen Abschreibungen zu einem nicht unerheblichen Kapitalbedarf führt."
Ein offizieller Antrag wird von Madrid erst in den nächsten Wochen vorgelegt, wenn der genaue Kapitalbedarf beziffert werden kann. Die Regierung wartet dazu nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland). Diese sollen noch im Juni kommen. Rajoy sagte zur Summe von 100 Milliarden Euro: "Die Erfordernisse des spanischen Bankensektors sind nicht so groß. Aber die spanische Regierung entschied, um ein zusätzliches Polster zu bitten. Damit sollte für die Märkte ein klares Zeichen gesetzt werden."
Abseits der Bankenkrise: Spanien hat viele Baustellen
Spaniens Kampf gegen die Schuldenkrise spielt auf vielen Baustellen: Immobilienblase und Bankenkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit belasten die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Sparpläne zeigen wenig Wirkung, nun soll Madrid von der EU Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung des kriselnden Bankensektors bekommen. Die wichtigsten Probleme:
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem.
Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert.
Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken – anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren – gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge.
Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession.
Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen. (dpa)
Die Chronik der Euro-Krise
Oktober 2009:
Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden
16. Dezember:
Standard & Poor's (S&P) stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein
25. März 2010:
Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu
7. Mai:
Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen einen Rettungsschirm für die Euro-Zone
10. Mai:
Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm EFSF unter Beteiligung des IWF
29. Oktober:
Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck
21. November:
Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm
28. November:
Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen
16. Dezember:
Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013
14. Februar 2011:
Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten
16. Mai:
Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal
21. Juli:
Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro
16. September:
Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euroeinführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden
29. September:
Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch
26. Oktober:
Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten
5. Dezember:
Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern
9. Dezember:
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet
13. Januar:
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen
30. Januar:
EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalpakt für Euro-Länder
23. Februar:
Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession
9. März:
Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen
14. März:
Die Eurogruppe gibt zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro
27. März:
Die OECD verlangt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro
30. März:
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt größtes Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 über 27 Milliarden Euro
13. April:
Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt
20. April:
Griechenland bekommt erste Hilfstranche für Bankensektor
23. April:
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen
26. April:
Standard & Poor's stuft Spanien herab von "A" auf "BBB+"
9. Mai:
Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über angeschlagene Großbank Bankia
17. Mai:
Bankia-Aktien brechen nach Bericht über Abhebungen der Kunden ein
22. Mai:
Die OECD warnt vor Risiko einer "schweren Rezession" in der Eurozone
30. Mai:
EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr länger zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben
31. Mai:
Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds
1. Juni:
Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den EU-Fiskalpakt
5. Juni: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Finanzminister Cristobal Montoro ruft die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf
8. Juni:
Die spanischen Banken benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro
(HA)
