08.01.12Vor dem Euro-Gipfel
Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy beraten sich in Berlin
Es geht etwa um die Umsetzung des "Fiskalpaktes", der die Euro-Länder sowie EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet.
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Beratungen in Berlin: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stimmen ihr weiteres Vorgehen ab
Berlin. Die Euro-Krise wird auch im neuen Jahr die Politik beschäftigen. Für Ende Januar ist ein EU-Sondergipfel angesetzt. Zuvor treffen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy diese Woche um das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten. Bei einem Treffen in Berlin wollen sie die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen "Fiskalpaktes" beraten. Er soll die Euro-Länder sowie die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Weiteres Thema: Merkel und Sarkozy wollen neue Wege für mehr Wachstum und Beschäftigung ausloten. Darüberhinaus steht auch Griechenland wieder im Fokus. Die stockenden Milliarden-Hilfen für das hochverschuldete EU-Land, sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM werden die EU wohl die kommenden Monate stark beschäftigen.
+++ Sorge um Griechenland: Kommt es zum Euro-Aus? +++
+++ Europas Banken müssen Kapital aufstocken +++
Möglich ist auch, dass sich Merkel und Sarkozy über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Paris erwägt hier notfalls einen Alleingang. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder. An diesem Mittwoch berät Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin mit Merkel über die Schuldenkrise. Die 17 Euro-Länder sowie neun andere EU-Staaten hatten am 9. Dezember einen "Fiskalpakt" zum strikten Schuldenabbau auf den Weg gebracht. Da Großbritannien als einziges EU-Land nicht mitzieht und eine Änderung des EU-Vertrags ablehnt, sollen die schärferen Regeln zunächst über zwischenstaatliche Abkommen von vermutlich 26 EU-Staaten vereinbart werden – parallel zum EU-Vertrag. Der "Fiskalpakt" soll bis spätesten Ende März stehen, er könnte aber auch bereits Ende Januar beim EU-Gipfel unterzeichnet werden.
Die Verhandlungen zum permanenten Rettungsschirm ESM dauern an. Ein Abschluss wird noch im Januar angestrebt. Der Fonds soll schon im ersten Quartal 2012 eingerichtet sein und dann im Juli aktiv werden. Eine Ausweitung seines Kreditvolumens über die bisher vereinbarte Obergrenze von 500 Milliarden Euro hinaus lehnt Berlin ab. Der ESM muss aber rascher mit Kapital aufgefüllt werden als bisher geplant. Die erste Rate Deutschlands für den ESM könnte weit höher ausfallen als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums soll über die ESM-Einzahlungsmodalitäten im Januar Klarheit herrschen.
Das Euro-Krisenjahr 2011: Eine Chronik
01.01. Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres für die europäische Währung führt Estland als 17. Land und erste frühere Sowjetrepublik den Euro ein. Das baltische Land gilt als Finanz-Musterschüler.
11.02. Bundesbank-Präsident Axel Weber kündigt seinen Rücktritt an. Weber hatte sich in der Europäischen Zentralbank – etwa der Kritik am Ankauf von Staatsanleihen – nicht durchsetzen können.
23.02. In Griechenland legt eine neue Streikwelle gegen das harte Sparprogramm der Regierung das Land weitgehend lahm. Auch in den Folgemonaten gibt es immer wieder große Protestaktion – ebenso in Portugal, Spanien oder auch Italien.
23.03. Portugals Regierungschef José Sócrates tritt zurück. Ein Sparpaket seiner Regierung war zuvor im Parlament abgelehnt worden.
08.04. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzen ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Volumen: 78 Milliarden Euro.
20.06. Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF. Deutschlands Garantie-Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
02.07. Die Euro-Finanzminister geben 12 Milliarden Euro an Griechenland frei. Es ist eine Teilzahlung aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm.
21.07. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisengipfel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Eine Ausweitung der Krise auf andere Länder wie Spanien oder Italien soll unbedingt verhindert werden.
07.08. Die EZB signalisiert den Kauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen.
16.08. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprechen sich bei einem Sondertreffen für eine "tatsächliche Wirtschaftsregierung" aus.
18.08. Der Deutsche Aktienindex Dax verliert 5,82 Prozent und fährt damit den größten Tagesverlust seit November 2008 ein. 30.08. Nachdem die IWF-Chefin Christine Lagarde mahnt, dass europäische Banken rekapitalisiert werden müssen, warnt EU-Währungskommissar Olli Rehn vor Panikmache.
09.09. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark tritt aus "persönlichen Gründen" zurück. Stark gilt als Stabilitätswächter und Kritiker der milliardenschweren Anleihekäufe durch die EZB.
15.09. Die Wirtschaft in den 17 Euro-Ländern wird im zweiten Halbjahr laut EU-Kommission kaum noch wachsen.
17.09. Unter dem Motto "Occupy Wall Street" schlagen Demonstranten aus Protest gegen die Finanzwelt Zelte in Manhattan auf. Daraus wird eine "Occupy"-Bewegung in anderen Städten und Ländern. Das New Yorker Zeltlager wird im November geräumt.
20.09. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft Italiens die Kreditwürdigkeit um eine Note von "A+" auf "A" herab.
21.09. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigt die Ausweitung des EFSF.
28.09. Die EU-Kommission beschließt Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der EU.
29.09. Merkel bekommt im Bundestag bei der Abstimmung über den erweiterten EFSF die Kanzlermehrheit.
09.10. Merkel und Sarkozy wollen bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. Gerade auch französische Banken sind von der Schuldenkrise getroffen.
10.10. Die belgisch-französische Bank Dexia wird zerschlagen. Risikopapiere von 90 Milliarden Euro sollen in eine "Bad Bank" gehen, für die Belgien, Frankreich und Luxemburg garantieren.
11.10. Die Ausweitung des EFSF wird im slowakischen Parlament vorerst gestoppt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova gescheitert.
12.10. Zur Stärkung der europäischen Banken schlägt die EU-Kommission vorübergehend höhere Kernkapitalquoten vor. Details soll die Europäischen Bankenaufsicht vorschlagen.
13.10. Die Slowakei stimmt für die EFSF-Erweiterung.
19.10. Sarkozy reist überraschend zur Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt. Es wird die Geburtsstunde der "Frankfurter Runde", zu der Merkel, Eurogruppenchef Juncker, IWF-Chefin Lagarde, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der neue EZB-Chef Mario Draghi gehören. Die Gruppe hat keine offizielle Funktion, ist aber politisch wichtig. Während Sarkozy in Frankfurt berät, bekommt seine Frau Carla Bruni-Sarkozy in Paris ein Kind.
21.10. Griechenland braucht mehr Finanzhilfe der Partner und Banken als bisher berechnet, sagen die Euro-Finanzminister.
23. – 27.10. Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll mit verschiedenen Instrumenten auf rund eine Billion Euro erhöht werden können. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.
26.10. Der Bundestag gibt grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF.
28.10. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des EFSF vorläufig für nicht anwendbar. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürften nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. 31.10. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sein Land überraschend über das neue Hilfspaket abstimmen lassen.
02.11. Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung wird auf Eis gelegt, berichten Merkel und Sarkozy in Cannes nach einem Krisengespräch mit Papandreou. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagt Merkel.
03.11. Papandreou sagt das Referendum wieder ab.
04.11. Italien will sein Reform- und Sparprogramm künftig auch vom IWF bewerten lassen.
05.11. Papandreou gewinnt eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament.
06.11. In Athen soll eine Übergangsregierung gebildet werden.
08.11. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erklärt sich zum Rücktritt bereit.
09.11. Papandreou kündigt seinen Rücktritt an.
10.11. Für die Eurozone erwartet EU-Währungskommissar Rehn 2012 nur ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent 2011.
10.11. Das frühere EZB-Ratsmitglied Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident.
10.11. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erkennt Frankreich die Top-Bonität ab – versehentlich.
12.11. Berlusconi tritt zurück.
18.11. Die neue italienische Regierung unter Mario Monti hat die Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm.
20.11. Spaniens Sozialisten werden bei der vorgezogenen Parlamentswahl abgewählt, die konservative Volkspartei (PP) siegt.
23.11. Die EU-Kommission schlägt sogenannte Eurobonds vor. Der Vorstoß ist politisch heikel: Die deutsche Bundesregierung lehnt gemeinsame europäische Schuldscheine ab.
28.11. Die OECD sieht die Eurozone in einem gefährlichen Teufelskreis aus Verschuldung und schwachem Wachstum.
28.11. Der Dax legte um mehr als 4 Prozent zu – auch, weil die Finanzmärkte neue Konzepte gegen die Schuldenkrise erwarten.
29.11. Die Schlagkraft des EFSF soll nach dem Willen der Euro-Finanzminister mindestens verdreifacht und möglicherweise sogar verfünffacht werden. 30.11. Die Spannungen im europäischen Bankensystem nehmen weiter zu, das Misstrauen der Institute untereinander wächst. EZB, die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Zentralbanken greifen mit einer abgestimmten Aktion in den Geldmarkt ein. Dem weltweiten Finanzsystem soll mehr Liquidität zur Verfügung gestellt werden.
05.12. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's droht Deutschland und weiteren 14 Ländern der Eurozone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit.
08./09.12. Schicksalsstunden für den Euroraum. Die Europäische Zentralbank senkt die Zinsen auf das Rekordtief von 1,0 Prozent. Später zeigt der Stresstest: Europas Banken fehlen 114,7 Milliarden Euro. Dann Eklat in Brüssel: Für die Eurorettung nimmt die EU ihre Spaltung in Kauf. Der EU-Gipfel vereinbart einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin, den Großbritannien nicht mitträgt.
12.12. Großbritanniens Premierminister David Cameron rechtfertigt sein umstrittenes Nein zu einer EU-weiten Lösung für mehr Haushaltskontrolle vor dem Parlament. Die Opposition wirft ihm Versagen vor.
16.12. FDP-Chef Philipp Rösler wird beim Mitgliederentscheid der Partei über den Euro-Rettungsschirm ESM in seinem Kurs bestätigt.
21.12. Der nächste EU-Gipfel steht: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 30. Januar 2012 zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammentreffen.
22.12. Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti erhält nach dem Abgeordnetenhaus auch die Zustimmung des Senats. Damit kann Montis Maßnahmenbündel mit Steuererhöhungen und Rentenreform Gesetz werden.
Seit fast 13 Jahren gibt es den Euro, seit knapp 10 Jahren auch im Portemonnaie. In Deutschland hatte der Euro vom Start weg bei den Menschen einen schwierigen Stand, rasch machte das Wort "Teuro" die Runde. Die wichtigsten Etappen auf dem bisherigen Weg zum Euro als EU-Gemeinschaftswährung:
1. Juli 1987: Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.
7. Februar 1992: Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.
1. November 1993: Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU).
Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.
16./17. Juni 1997: Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die "europäische Seite" für die Münzen.
25. März 1998: Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.
1. bis 3. Mai 1998: Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.
31. Dezember 1998: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.
1. Januar 1999: Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.
4. Januar 1999: Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.
Juli 1999: Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.
1. Januar 2001: Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied – allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.
1. September 2001: Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.
1. Januar 2002: Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.
1. März 2002: Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.
1. Mai 2004: Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.
1. Januar 2007: Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.
1. Januar 2008: Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.
1. Januar 2009: Die Slowakei führt den Euro ein.
Frühjahr 2010: Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.
1. Januar 2011: Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein – als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern. (dpa)
