Frankfurt/Main

Symbolfigur der Finanzkrise vor Gericht

Frankfurt/Main. Eine Sache sollte an die einst guten Zeiten erinnern: In gewohnt blauem Anzug und gestreifter Krawatte war Georg Funke am Montag vor dem Landgericht München erschienen. Nach jahrelanger Verzögerung hat der Strafprozess gegen die deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise begonnen: den einstigen Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), die während der Finanzkrise 2007 und 2008 mit Staatsgelder gerettet wurde.

Die Staatsanwaltschaft warf Funke und dem mitangeklagten früheren HRE-Finanzchef Markus Fell zum Prozessauftakt vor, die Krise der Bankengruppe im Geschäftsbericht 2007 und im ersten Halbjahr 2008 verschleiert und geschönt zu haben. Es gehe um "eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage der HRE", hieß es. Funke macht seinerseits den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Krise verantwortlich. Im September 2009 hatte der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zur Folge, dass die wechselseitige Kreditvergabe der Banken quasi über Nacht zum Erliegen kam – der HRE ging das Geld aus.

"Das war die eigentliche Ursache", sagte Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer. "Ganz entscheidend war am Ende Herr Steinbrück mit der sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden." Jedoch: Ex-Finanzminister Steinbrück ist nicht einmal als Zeuge vor Gericht geladen. Denn ob die Abwicklung der HRE vermeidbar war, ist gar nicht Thema des Prozesses. In der Anklage geht es lediglich darum, ob Funke und Fell durch falsche Darstellung die Adressaten ihrer Geschäftsberichte täuschten. Und hier ist die Beweislast enorm. Laut Staatsanwaltschaft war dem Bankvorstand die bedrohliche Lage früh klar. Demnach forderte die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im März 2008 einen "Liquiditäts-Katastrophenplan". Im wenig später veröffentlichten Geschäftsbericht stellten Funke und Kollegen die Lage jedoch als "stabil" dar.

Für Deutschlands Steuerzahler war die Immobilienbank der teuerste Schadenfall der Finanzkrise. Der Bund stützte die Bankengruppe mit Kapital in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Staatsbürgschaften über weitere 124 Milliarden Euro. Eine Insolvenz der "systemrelevanten" Bank hätte nach damaliger Einschätzung weitere große Bankpleiten nach sich gezogen. Auch wenn sie bislang nicht in Anspruch genommen wurden – diese Bürgschaften hatten die Pleite verhindert. 2009 wurde die HRE notverstaatlicht und anschließend zerschlagen. Die dafür gegründete staatliche Bad Bank FMS übernahm den schlechten Teil des Geschäfts. Die FMS sitzt immer noch auf einem Berg von Schulden und Verbindlichkeiten – im Juni 2016 waren es laut Bundesfinanzministerium noch 183 Milliarden Euro.

Funkes Verteidiger sieht seinen Mandanten trotzdem im Recht: Die Bilanzen seien intern und extern geprüft worden, Anweisungen zur Bilanzfälschung habe niemand gegeben und gefunden. Diese Sicht will Funke am zweiten Prozesstag am Dienstag vortragen und dem Gericht dazu eine eigene "Streitschrift" präsentieren.