Bundesverwaltungsgericht

Elbvertiefung: Kommt das Urteil noch 2016?

Die Zahl der außergewöhnlich großen Containerschiffe wachse stetig, argumentiert die Wirtschaftsbehörde

Foto: Klaus Bodig / HA

Die Zahl der außergewöhnlich großen Containerschiffe wachse stetig, argumentiert die Wirtschaftsbehörde

Die Wirtschaftsbehörde ist optimistisch, dass das Gericht den Weg für die Vertiefung noch in diesem Jahr frei machen wird.

Hamburg.  Um das Verfahren zur Elbvertiefung war es zuletzt still geworden. Mancher Hafenunternehmer befürchtete schon, dass 2016 in dieser Sache nichts mehr passiert. Für allgemeine Erleichterung in der Politik und bei der Hafenwirtschaft sorgte deshalb am Mittwoch eine Nachricht, mit der das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufwartete: Die Verhandlungen zur Fahrrinnenanpassung werden noch vor Weihnachten dieses Jahres fortgesetzt.

Allerdings knapp vor den Feiertagen. Nachdem die klagenden Umweltverbände in der vergangenen Woche ihre Stellungnahme auf die überarbeiteten Pläne zu dem Mammutprojekt eingereicht hatten, teilte das Gericht nun mit, am 19. Dezember wieder in die mündlichen Verhandlungen eintreten zu wollen, die seit Oktober 2014 ausgesetzt sind. Weitere Verhandlungstermine sind am 20. und 21. Dezember. Für eine Entscheidung wurde noch kein Datum genannt. Auf Nachfrage hieß es aus Leipzig: "Einen Verkündungstermin werden die Richter am Ende der Verhandlung bekannt geben. Wann das sein wird, wissen wir nicht."

Wirtschaftsbehörde feiert schon den Verhandlungstermin wie einen Sieg

Von der Wirtschaftsbehörde wird die Nachricht angesichts des schleppenden Tempos wie ein Sieg gefeiert. Immer wieder hatte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) darauf hingewiesen, dass die Zeit dränge, da die Zahl der außergewöhnlich großen Containerschiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen wollen, stetig wachse. " Die schnelle Terminfindung ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht um die hohe Bedeutung der Fahrrinnenanpassung weiß. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr noch eine Entscheidung bekommen werden", sagte am Mittwochnachmittag Behördensprecherin, Susanne Meinecke.

Die Hafenwirtschaft, die sich über die Ankündigung ebenso freut, ist etwas zurückhaltender. "Ob das Bundesverwaltungsgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft, ist angesichts des Umfanges des Verfahrens ungewiss", so der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz. Er rechne eher damit, dass das Verwaltungsgericht Anfang 2017 entscheidet. Die drei klagenden Umweltverbände sehen in der Benachrichtigung hingegen noch gar kein Präjudiz. Im Gegenteil. "Die Tatsache, dass die Richter noch einmal drei Verhandlungstage angesetzt haben, ist für mich ein Indiz dafür, dass es nicht nur um einen formalen Akt geht, sondern dass die Richter noch mal ernsthaft in die Verhandlungen eintreten wollen", sagte Alexander Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbundes Hamburg.

Porschke erinnerte an die letzte mündliche Verhandlung vor zwei Jahren: Damals hatten die Richter umfangreiche Nachprüfungen eingefordert und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Wasserrecht abwarten wollen. Das ist inzwischen ergangen. "Wir sehen aber nicht, dass dieses Urteil ausreichend berücksichtigt wurde", sagt Porschke. Eine Entscheidung zur Elbvertiefung werde es in diesem Jahr sicher nicht mehr geben, so Porschke.

Die Elbvertiefung soll Schiffen mit einem Tiefgang bis 14,5 Metern die Zufahrt ermöglichen. Auch eine Verbreiterung des Fahrwassers ist vorgesehen.

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