Das Personalbudget der Hafenbehörde wird gekürzt. Ver.di hat deshalb bei den HPA-Beschäftigten eine Unterschriftenaktion für einen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz gestartet.
Hamburg. Unter den Beschäftigten der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) herrscht Unruhe. Der Grund sind Kürzungen im Personalbudget, die zu einem Stellenabbau führen könnten. Eine Einigung zwischen Geschäftsführung und Personalrat ist nicht in Sicht, zumal die Hafengesellschaft betriebsbedingte Kündigungen nicht generell ausschließen kann. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat deshalb jetzt bei den HPA-Beschäftigten eine Unterschriftenaktion für einen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestartet.
Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein Beschluss, den der HPA-Aufsichtsrat bereits vor mehr als zwei Jahren auf Drängen des Senats gefasst hat. Dieser sah – wegen der allgemeinen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst der Stadt – bis 2017 eine Kürzung der Personalausgaben der HPA vor. Danach müssten rund 150 Stellen wegfallen, wie die HPA-Führung gegenüber den Mitarbeitern damals einräumte. Aufgrund von Tarifsteigerungen und einer neuen Entgeltordnung gehen Ver.di und Personalrat nun sogar davon aus, dass annähernd 200 Stellen in Gefahr sind. Das wären rund zehn Prozent der Belegschaft.
Die Geschäftsleitung machte damals zwei Vorgaben: Die Einsparungen sind über alle Einheiten der HPA hinweg zu leisten. Zudem seien betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit den Sparvorgaben nicht vorgesehen. Auch der zuständige Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) beschwichtigte die Gewerkschaft in einem Brief. Darin hieß es, dass die HPA-Geschäftsführung eine sozialverträgliche Lösung ohne betriebsbedingte Kündigungen entwickelt habe. Alles sah nach einer schnellen Lösung aus, zumal der Aufsichtsrat im Oktober 2014 das Budgetziel für das Jahr 2017 noch einmal um 1,3 Millionen Euro anhob. 20 bis 25 Stellen weniger müssten dadurch rechnerisch eingespart werden, jubelte die HPA-Geschäftsführung damals.
Keine Einigung über Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
Aber jetzt stehen die Zeichen auf Sturm. Denn eine Einigung mit dem Personalrat und Ver.di über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen will die HPA-Geschäftsführung nicht unterschreiben. Da nicht absehbar sei, welche weiteren Vorgaben oder geänderten Rahmenbedingungen durch die Stadt auf die HPA zukämen, könne man eine solche generelle Vereinbarung nicht treffen, schrieb der Chef des Personalmanagements.
Die Gewerkschaft, befürchtet, dass infolge des Personalabbaus zunehmend Arbeit ausgegliedert werde. Möglicherweise könnte die eigene Werft in Harburg davon betroffen sein. Die Arbeitnehmervertreter sehen sogar die Funktionsfähigkeit der HPA durch die Sparmaßnahmen gefährdet. Schlichten soll nun der Bürgermeister: Der Senat dürfe die Zukunft von HPA und Hafen nicht aufs Spiel setzen, heißt es in dem Brief an ihn. HPA und Wirtschaftsbehörde geben sich in dieser Sache übrigens wortkarg: „Wir äußern uns nicht. Es gibt keine aktuelle Entwicklung oder Lage, die das erfordern würde“, so eine Behördensprecherin.
(mk)
