Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien EEG muss geändert werden. Spätestens seit die EU diesbezüglich eine Klage gegen Deutschland eingereicht hat, dürfte dies jedem Minister im Kabinett einleuchten. Schließlich bedroht sie die jetzige Lage der energieintensiven Industrie, die demnächst möglicherweise die volle EEG-Umlage bezahlen muss. Auch die Stromverbraucher sind stark betroffen, weil sie jedes Jahr immer mehr Geld für die Beihilfen zur Errichtung von Anlagen für Solar-, Windstrom und Biomasse bezahlen müssen. Für die Verbraucher hat dies schon so weit geführt, dass Hunderttausende Haushalte nicht mehr ihre steigenden Stromkosten begleichen können.

Das im Jahr 2000 beschlossene EEG-Gesetz hat sich als Eigentor erwiesen. Damals hat der Staat den Betreibern von Ökostromanlagen über 20 Jahre Subventionen versprochen und damit mancherorts sogar Landwirte mit vielen Windrädern auf ihrem Gelände zu Millionären gemacht. Der Stromverbraucher muss diese Altlasten auch heute noch bezahlen. Das darf nicht sein. Der Bund könnte, wie bei den meisten anderen Subventionen auch, die Umlage mit Steuereinnahmen finanzieren. Die Stromkunden würden dann zumindest künftig entlastet. Zudem müssen sie dann nicht mehr für Anlagen Geld überweisen, an denen gleichzeitig Ökostrombetreiber viel Geld verdienen. Die Grundstoffindustrie könnte aufatmen und müsste nicht mehr jedes Jahr um die Befreiung von den Umlagen bangen. Deutschland und vor allem Hamburg braucht seine Industrie. Sie muss auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben.