22.08.13

Arbeitsmarkt

Jobcenter brennt Feuerwerk an Fördermaßnahmen ab

Budget des Jobcenters team.arbeit.hamburg schon zu 70 Prozent ausgeschöpft. Zahl der Hartz IV-Empfänger sinkt. Doch der Erfolg ist nur vordergründig.

Foto: Klaus Bodig

Friedhelm Siepe leitet das Jobcenter team. arbeit. hamburg
Friedhelm Siepe leitet das Jobcenter team. arbeit. hamburg

Hamburg. Die Kritik an Hamburgs Jobcenter-Chef Friedhelm Siepe war groß Ende vergangenen Jahres. Satte acht Millionen Euro an Fördermitteln musste die Tochtergesellschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt zurück an den Bund überweisen, weil die Hamburger ihr Budget nicht ausgeschöpft hatten. Geld, das eigentlich dafür gedacht war, um Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Damit dieser Fauxpas nicht wieder passiert, hat das Jobcenter im ersten Halbjahr dieses Jahres ein wahres Feuerwerk an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abgebrannt. 29.224 Frauen und Männer wurden bis Ende Juni gefördert – rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wesentlich stärker als bisher setzt das Jobcenter etwa auf Coaching-Kurse, mit denen Langzeitarbeitslosen die Scheu vor Bewerbungen und den Anforderungen in einem normalen Betrieb genommen werden soll.

Auf diese Weise hat das Hamburger Jobcenter in den ersten sechs Monaten nun schon 60 Prozent der zur Verfügung stehenden rund 93 Millionen Euro an Fördermitteln ausgeschöpft. Bis Ende Juli seien es sogar 70 Prozent gewesen, bilanzierte Geschäftsführer Siepe am Mittwoch zufrieden. "Dadurch haben wir Vorsorge für einen vollständigen Mitteleinsatz bis zum Jahresende getroffen. Diesmal werden wir mit Sicherheit kein Geld nach Berlin zurücküberweisen."

Einen positiven Effekt haben die zahlreichen Maßnahmen auch auf Siepes Statistik: Weil viele Teilnehmer offiziell nicht mehr als erwerbslos gelten, ist auch die Zahl der als arbeitslos registrierten Hartz-IV-Empfänger im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt um gut 2400 auf 49.443 zurückgegangen.

Näher betrachtet fällt die Bilanz des Jobcenters allerdings nicht ganz so freundlich aus. Zum einen gelingt es den Sachbearbeitern in diesem Jahr deutlich leichter, ihr Budget auszuschöpfen, weil die Mittel von Seiten des Bundes ohnehin drastisch um 17 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verringert wurden.

Zum anderen führt der starke Anstieg der Maßnahmen im ersten Halbjahr dazu, dass für den Rest des Jahres nun bedeutend weniger Mittel bereitstehen und das Jobcenter somit auch weniger Langzeitarbeitslose unterstützen kann. Auf das Gesamtjahr gerechnet, werde man in etwa so viele Personen fördern können wie im Vorjahr, räumte Siepe ein. Das Feuerwerk der ersten Monate dürfte sich also als kaum mehr als ein Strohfeuer erweisen.

Darüber hinaus sind die einzelnen Maßnahmen aufgrund des generellen Spardrucks für einen deutlich kürzeren Zeitraum ausgelegt. Auch wurden längst nicht alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgeweitet. Eine nach wie vor große Rolle spielt die berufliche Qualifikation – also beispielsweise der Erwerb von Stapler- und Schweißerscheinen oder Wachschutzzertifikaten. Auch das Instrument der Umschulung wird weiterhin gern genutzt, weil es laut Siepe die höchsten Erfolgsquoten aufweist. Wer an solchen Maßnahmen teilnimmt, findet noch am ehesten wieder einen regulären Arbeitsplatz.

Deutlich zurückgefahren hat das Jobcenter hingegen die Zahl der Ein-Euro-Jobs. Wie bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt sank deren Zahl um rund 1000 auf noch 3100. "Aus unserer Sicht sind die Ein-Euro-Jobs nur bedingt dafür geeignet, um Teilnehmer wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen", sagte Siepe.

Die Kürzungen in diesem Bereich hatten zu erheblichen Existenzängsten bei den Anbietern der Ein-Euro-Jobs geführt, die ihre Kapazitäten an die neuen Gegebenheiten anpassen mussten. Zumindest für 2014 soll es nun Planungssicherheit geben. Weitere Einschnitte in diesem Bereich seien nicht geplant, erklärte der Jobcenter-Chef.

Als wenig erfolgreich hat sich bislang auch ein anderes Instrument namens FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) erwiesen, in das Siepe große Hoffnungen gesetzt hatte. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, dass Unternehmen bis zu 75 Prozent des Lohnes erstattet bekommen, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. "Die Firmenchefs nehmen dieses Angebot leider kaum an, weil sie befürchten, dass die neuen Beschäftigten von anderen Mitarbeitern betreut werden müssen." Außerdem handele es sich um eine vergleichsweise teure Maßnahme.

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